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Asylpolitik Migrationsgipfel Vage Versprechungen und verlogene Absichtserklärungen

Published On: 20. Mai 2023 9:44

Vorhang auf für die Inszenierung der Farce „Migrationsgipfel im Kanzleramt“

Die Inszenierung der Farce „Migrationsgipfel im Kanzleramt“ folgte einem Regiekonzept, das auf der Berliner Polit-Bühne seit Corona-Zeiten nur allzu vertraut ist. Am Tag der Aufführung dann theatralische Verspätungen und Kunstpausen, dramatische Sitzungsverlängerungen bis tief in die Nacht. Und was kommt dabei heraus? Ein unlesbares 16-Seiten-Konvolut voll vager Versprechungen und verlogener Absichtserklärungen mit der kaum verschleierten zentralen Botschaft: Wir lassen es weiter laufen, und ihr dürft noch mehr dafür bezahlen.

Die Grenzen der Belastbarkeit sind schon lange überschritten

Seit der Merkelschen Schleusenöffnung haben Deutschlands Kommunen und Sozialsysteme mehrere Millionen Asyl- und Sozialmigranten aufnehmen müssen. Das Gros ist direkt in die staatliche Alimentierung eingewandert und wird diese auch nicht mehr verlassen. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der neuen Asylzuwanderer um achtzig Prozent gestiegen. In nur vier Monaten wurden seit Januar einhunderttausend Erstanträge auf Asyl gestellt – eine ganze Großstadt, die untergebracht, alimentiert, versorgt und von Profiteuren der munter wachsenden Sozialindustrie betreut werden soll.

Woher der zusätzliche Wohnraum für die im Viermonatstakt zu beherbergenden neu eingewanderten Großstädte kommen soll, wenn der Bausektor unter dem Druck von Klimawahn, Inflation und Regulierungsbürokratie faktisch zum Erliegen kommt, ist damit auch noch nicht beantwortet. Deutschland ist Hauptzielland für Asyl- und Sozialmigration nach Europa geworden.

Die Ampel-Regierung will illegale Migration durch Legalisierung wegdefinieren

Statt illegale Migration zu beschränken, will die Ampel-Regierung sie durch Legalisierung wegdefinieren. Ankündigungen, Arbeitskreise und Ausgabenprogramme sollen den Unmut im Volk dämpfen und es in die Resignation treiben. Abgewendet ist der moralische und finanzielle Bankrott damit nicht – er ist nur aufgeschoben

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AsylpolitikMigrationsgipfel: Vage Versprechungen und verlogene Absichtserklärungen

Vorhang auf – die Inszenierung der Farce „Migrationsgipfel im Kanzleramt“ folgte einem Regiekonzept, das auf der Berliner Polit-Bühne seit Corona-Zeiten nur allzu vertraut ist: Mächtig sich steigernder Theaterdonner im Vorlauf – dicke Thesenpapiere vom Kanzler und von den Ministerpräsidenten, Raunen gar über den bevorstehenden Bruch mit dem Merkelschen Willkommensputsch. Am Tag der Aufführung dann theatralische Verspätungen und Kunstpausen, dramatische Sitzungsverlängerungen bis tief in die Nacht. Und was kommt dabei heraus? Ein unlesbares 16-Seiten-Konvolut voll vager Versprechungen und verlogener Absichtserklärungen mit der kaum verschleierten zentralen Botschaft: Wir lassen es weiter laufen, und ihr dürft noch mehr dafür bezahlen. Vorhang wieder zu, und alle Fragen bleiben offen. Die Ampel merkelt sich weiter durch die Migrationskrise. Beim mit großem Brimborium in Szene gesetzten

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