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Deutsch chinesische Beziehungen Wie geht es jetzt weiter
Die deutsche China-Politik ist hin und hergerissen zwischen den wirtschaftlichen Interessen der deutschen Industrie und den aktuellen politischen Vorgaben einer „wertebasierten Außenpolitik“. Hinzu kommt der Druck der USA und der Europäischen Union, denen gute deutsch-chinesische Beziehungen offenbar ein Dorn im Auge sind. Wohin geht die Reise unter dem Bundeskanzler Scholz?
Die nächsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sind für den 20. Juni in Berlin geplant. Die erste Runde dieser Konsultationen fand im Jahr 2011, also noch während der Kanzlerschaft von Angela Merkel, statt. Damals wurde die Zukunft der bilateralen Beziehungen noch von beiden Seiten als sehr positiv bewertet, wie der anschließenden gemeinsamen Erklärung zu entnehmen ist.
Inzwischen hat sich das Blatt nahezu komplett gewendet. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock forderte kürzlich von Peking einen „ehrlichen und offenen Dialog über Differenzen“ und fügte hinzu: „Die Liste unserer Themen war bereits in Peking lang, und sie ist nicht kürzer geworden. Faire Wirtschaftsbeziehungen, Sicherheitsfragen im Indopazifik, aber auch die Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten sowie die Frage der Menschenrechte.“ Laut Informationen, die an die Medien gedrungen sind, möchte die deutsche Seite insbesondere den Klimawandel ansprechen.
Die Klimapolitik als zentrales Thema
Man strebt dort ein globales Ziel für erneuerbare Energien an. Zudem erwartet man von China, dass es sich selbst als Industrieland einstuft und mehr Verantwortung im sogenannten „Kampf gegen den Klimawandel“ übernimmt. Es ist zudem zu erwarten, dass von der deutschen Delegation auch der Ukraine-Krieg thematisiert wird. In Berlin erhofft man sich von China, einerseits moderierend auf Russland einzuwirken, andererseits will die Bundesregierung China davon abhalten, bestimmte Güter nach Russland zu exportieren, die das russische Militär benötigen könnte.
Uneinigkeit in der deutschen Regierung
Überhaupt herrschen in der Bundesregierung keine Klarheit und Einigkeit darüber, wie denn nun genau mit Peking umzugehen sei. Während die Grundstimmung gegenüber Peking, wie oben geschildert, allgemein deutlich kühler ist als in früheren Jahren, streiten sich die verschiedenen Minister – und deren Parteien in dieser Koalition – über die genauen Details. Scholz und die SPD wollen noch ein Mindestmaß an Kooperation mit China aufrechterhalten. Die Grünen und teilweise die FDP dagegen sehen in China vor allem einen politisch-ideologischen Rivalen und wirtschaftlichen Konkurrenten.
Druck aus den USA und der EU
Zudem übt man aus Washington, D.C. Druck auf Berlin bezüglich seiner China-Politik aus. Auch in Brüssel sitzt mit Ursula von der Leyen eine Politikerin an der Spitze der EU-Bürokratie, die China skeptisch betrachtet und stattdessen auf eine klassisch-transatlantische Linie setzt. Andererseits ist davon auszugehen, dass wichtige Teile der deutschen Wirtschaft ihrerseits zunehmend Druck ausüben, um den Schaden an den deutsch-chinesischen Beziehungen zu begrenzen
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Deutsch-chinesische Beziehungen: Wie geht es jetzt weiter?
Die deutsche China-Politik ist hin und hergerissen zwischen den wirtschaftlichen Interessen der deutschen Industrie und den aktuellen politischen Vorgaben einer „wertebasierten Außenpolitik“. Hinzu kommt der Druck der USA und der Europäischen Union, denen gute deutsch-chinesische Beziehungen offenbar ein Dorn im Auge sind. Wohin geht die Reise unter dem Bundeskanzler Scholz? Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Thomas TrutschelVon Isaak FunkeDie nächsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sind für den 20. Juni in Berlin geplant. Die erste Runde dieser Konsultationen fand im Jahr 2011, also noch während der Kanzlerschaft von Angela Merkel, statt. Damals wurde die Zukunft der bilateralen Beziehungen noch von beiden Seiten als sehr positiv bewertet, wie der anschließenden gemeinsamen Erklärung zu entnehmen ist:“Die Intensivierung der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit liegt angesichts der internationalen und globalen Herausforderungen
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