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G7 gegen China: USA, Europa vereinen sich in harter Botschaft gegen Peking

Published On: 20. Mai 2023 16:30

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HIROSHIMA, Japan – China wurde am Samstag von den G7-Ländern wegen seiner Haltung zu Russland, Taiwan, Handelsmobbing, wirtschaftlicher Monopolstellung und Inlandsinterferenz stark zurückgedrängt. Die Erklärung der G7-Führer spiegelt eine breite Übereinstimmung der USA, Europas und Japans in der Notwendigkeit wider, den Kurs zu ändern. Die Erklärung der G7-wohlhabenden Demokratien, die zeitgleich mit der Ankunft des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy in Hiroshima, wo der Gipfel stattfindet, veröffentlicht wurde, forderte China auf, mehr zu tun, um Russlands Krieg in der Ukraine zu stoppen. „Wir fordern China auf, Russland zu drängen, seine militärische Aggression zu stoppen und seine Truppen sofort, vollständig und bedingungslos aus der Ukraine abzuziehen“, sagten die Führer in der Erklärung. „Wir ermutigen China, eine umfassende, gerechte und dauerhafte Friedenslösung auf der Grundlage der territorialen Integrität und der Grundsätze und Ziele der Charta der Vereinten Nationen zu unterstützen, einschließlich durch einen direkten Dialog mit der Ukraine.“

H2: Gemeinsame Sprache auf China

Entscheidend ist, dass die USA und Europa – die beiden Hauptbestandteile der G7 – zu einer gemeinsamen Sprache auf China gefunden haben. Für Frankreich und Deutschland spiegelte sich ihr Fokus auf eine versöhnliche Haltung gegenüber China in der endgültigen Erklärung wider, die den China-Abschnitt mit den Worten begann: „Wir sind bereit, konstruktive und stabile Beziehungen zu China aufzubauen.“ Die Betonung von „De-Risking, nicht Decoupling“ durch die G7 ist eine Anspielung auf die EU-Strategie gegenüber China, da europäische Mitgliedsländer davor zurückschrecken, Geschäftsbeziehungen zu Peking vollständig abzubrechen.

H2: Inlandsinterferenz

Neben Russland ist ein weiteres neues Element in diesem Jahr die Erwähnung der Inlandsinterferenz – die Menschenrechtsgruppen zufolge ein Spiegelbild der wachsenden Besorgnis über Chinas „Überseepolizeistationen“ in anderen Ländern ist. „Wir fordern China auf, keine Einmischungsaktivitäten durchzuführen, die darauf abzielen, die Sicherheit und die Integrität unserer demokratischen Institutionen und unseres wirtschaftlichen Wohlstands zu untergraben“, sagten die Führer in ihrer Erklärung und beriefen sich auf die Wiener Konvention, die diplomatische Angelegenheiten regelt.

H2: Wirtschaftliche Kooperation

Auf globaler Wirtschaftsebene sehen nun beide Seiten des Atlantiks und Japans die Notwendigkeit, die Gesamtdynamik der wirtschaftlichen Globalisierung grundlegend zu verändern und die Sicherheit an die Spitze der politischen Überlegungen zu stellen. „Unsere Politikansätze sind nicht darauf ausgelegt, China zu schaden, noch suchen wir, Chinas wirtschaftlichen Fortschritt und Entwicklung zu vereiteln. Ein wachsendes China, das nach internationalen Regeln spielt, wäre von globalem Interesse“, sagten die G7-Führer in der Erklärung. „Wir koppeln nicht ab oder wenden uns nach innen. Gleichzeitig erkennen wir an, dass wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit De-Risking und Diversifizierung erfordert. Wir werden Schritte unternehmen, individuell und kollektiv, um in unsere eigene wirtschaftliche Vitalität zu investieren. Wir werden übermäßige Abhängigkeiten in unseren kritischen Lieferketten reduzieren“, fügten sie hinzu.

Die gemeinsame Forderung nach verschiedenen Quellen für kritische Mineralien, ohne China namentlich zu nennen, wird weithin als gezielte Maßnahme gegen die asiatische Supermacht angesehen, die beispielsweise 70 Prozent der weltweiten Seltenerdmetallproduktion kontrolliert. Die G7-Länder „unterstützen den offenen, fairen, transparenten, sicheren, vielfältigen, nachhaltigen, rückverfolgbaren, regel- und marktbasierten Handel mit kritischen Mineralien“ und „lehnen marktverzerrende Praktiken und monopolistische Politiken bei kritischen Mineralien ab“, heißt es in der Erklärung. Sie geloben auch, das Ziel der Mobilisierung von bis zu 600 Milliarden US-Dollar für qualitativ hochwertige Infrastruktur durch die Partnerschaft für globale Infrastrukturinvestitionen zu erreichen, eine Rivalin von Chinas Belt-and-Road-Initiative. „Wir werden den privaten Sektor mobilisieren, um beschleunigt zu handeln“, sagten sie

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G7 vs China: US, Europe unite in tough messaging against Beijing

Press play to listen to this article Voiced by artificial intelligence. HIROSHIMA, Japan — China on Saturday faced a strong pushback from the Group of Seven countries over its stances on Russia, Taiwan, trade bullying, economic monopoly and domestic interference, with the G7 leaders‘ statement reflecting a broad convergence of the U.S., Europe and Japan on a need to change tack. Issued around the time of Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy’s arrival in Hiroshima, where the summit is taking place, the statement by leaders of the G7 wealthy democracies asked Beijing to do more to stop Russia’s war on Ukraine. „We call on China to press Russia to stop its military aggression, and immediately, completely and unconditionally withdraw its troops from

Details to G7 vs China: US, Europe unite in tough messaging against Beijing

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