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Scholz Baerbock und der ungerechte Nichtfriede
Die Verwendung des Begriffs „gerechter Frieden“ in Bezug auf die Ukraine ist irreführend
Immer wieder wird von deutschen Politikern und anderen öffentlichen Personen die Formulierung „gerechter Frieden“ in Bezug auf die Ukraine verwendet. Dabei wird oft erklärt, dass dies bedeute, dass das gesamte Gebiet in den Grenzen von 1992 wieder unter Kiewer Kontrolle kommen müsse. Dies ist jedoch eine sehr verzerrte Verwendung des Begriffs und es ist bedenklich, dass keine Proteste aus den Kreisen jener Kirchen erfolgen, aus denen der Begriff eigentlich stammt.
Der Begriff „gerechter Frieden“ ist eigentlich neu und eine Abwandlung des wesentlich älteren Begriffs „gerechter Krieg“, der dazu dienen soll, Kriege mit Rechtfertigung zu versehen oder solche, die gerechtfertigt werden können, von solchen zu trennen, die dies nicht können. Der gerechte Frieden stand im Mittelpunkt einer mehrjährigen ökumenischen Debatte, die 2009 in einer internationalen ökumenischen Erklärung endete.
Ein gerechter Frieden, wie er in der alten Erklärung definiert wurde, wäre möglich, bedürfte aber einiger klarer Schritte, wie des Endes jeglicher Diskriminierung der russisch oder ungarisch Sprechenden. Er bedürfte des gezielten Abbaus von Vorstellungen, die eine ethnische Gruppe der Bevölkerung als wertvoller als andere betrachten. Die Frage der Gerechtigkeit bezieht sich durchaus auch auf Besitz, aber nicht in dem Sinne, in dem Scholz und Co. ihn für die Ukraine fantasieren, als Territorialbesitz ohne die zugehörigen Menschen.
Der Begriff „gerechter Frieden“ wird missbraucht
Die Verwendung des Begriffs „gerechter Frieden“ in Bezug auf die Ukraine ist ein Missbrauch. Was Scholz einen gerechten Frieden nennt, ist nichts anderes als der Plan, den der Rechte Sektor unmittelbar nach dem Putsch 2014 für die Krim verkündete, man werde sie einnehmen, ohne die Bewohner. Dabei ist es beruhigend, dass es eine Wahnvorstellung ist, deren Chancen, realisiert zu werden, 2014 noch am größten waren, jetzt aber gegen null gehen.
Warum aber verwenden Scholz und Co. diese Formel? Es ist nur
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Scholz, Baerbock und der ungerechte Nichtfriede
Von Dagmar HennEs ist eine Formulierung, die immer wieder gebraucht wird, von Bundeskanzler Olaf Scholz, von Außenministerin Annalena Baerbock, von Bundestagspolitikern verschiedener Parteien: Die Ukraine brauche einen gerechten Frieden. Und dann folgt, gelegentlich jedenfalls, die Erläuterung zu diesem Begriff; er bedeute, dass das gesamte Gebiet in den Grenzen von 1992 wieder unter Kiewer Kontrolle kommen müsse. Das ist ein sehr verzerrender Gebrauch dieser Wortkombination, und es ist kein gutes Zeichen, dass gegen diese Verwendung aus den Kreisen jener Kirchen, aus denen sie eigentlich stammt, kein Protest erfolgt. Für die Nutzer ist das nur ein Trick, um eine – noch dazu militärisch völlig irrationale – Maximalforderung, die sämtliche Hintergründe und Nuancen übergeht und den Konflikt in der Ukraine wie eine Immobilienstreitigkeit
