Die Zeit laeuft Naechste Woche wird ueber den Pandemievertrag und unsere Souveraenitaet beraten
Die WHO plant den Pandemievertrag
Von morgen, Sonntag, bis zum 30. Mai findet die Weltgesundheitsversammlung der WHO in Genf statt. Ein zentrales Thema ist der sogenannte Pandemievertrag, der der WHO im Falle einer Pandemie weitreichende Befugnisse einräumen würde. Die Organisation wäre dann befugt, gesetzliche Maßnahmen in den 194 Mitgliedsländern in Kraft zu setzen, die grundlegende Menschenrechte betreffen.
Kritik an den Machtbefugnissen der WHO
Die geplanten Machtbefugnisse der WHO stoßen auf Kritik. Der Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Peter König bemängelt, dass es für die neuen Regulierungen keine Gesetzesgrundlage gebe. Zudem würden sie einige grundlegende Menschenrechte abschaffen. Auch die FPÖ in Österreich lehnt den Pandemievertrag ab und warnt vor einer Übertragung staatlicher Rechte und Befugnisse an die WHO.
Die Grünen befürworten den Pandemievertrag
Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen hingegen erklärt das Ziel, den Pandemievertrag durch die 77. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 angenommen zu haben. Ein Fortschrittsbericht dazu soll nächste Woche vorgelegt werden. Die Grünen befürworten den Vertrag und sehen ihn als wichtigen Schritt im Kampf gegen Pandemien.
Bereits während der Corona-Pandemie haben Staaten weltweit neue Regeln durchgesetzt und Impfdruck ausgeübt. Die WHO will nun ihre Machtbefugnisse erweitern und sich die Möglichkeit geben, im Falle einer Pandemie weitreichende gesetzliche Maßnahmen in den Mitgliedsländern durchzusetzen. Die Kritik an den geplanten Regelungen ist groß, während die Grünen den Pandemievertrag befürworten
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Die Zeit läuft: Nächste Woche wird über den Pandemievertrag und unsere Souveränität beraten
Von morgen, Sonntag, bis 30. Mai berät die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in ihrer Versammlung im schweizerischen Genf über nichts weniger als die Souveränität der 194 Mitgliedsstaaten. Ungeheure Machtfülle Denn die WHO will den sogenannten Pandemievertrag beschließen. Er ermächtigt sie im Falle einer Pandemie zu bestimmen, was die einzelnen Staaten zu tun oder zu lassen haben. Als einzige Behörde weltweit wäre die Weltgesundheitsorganisation dann befugt, gesetzliche Maßnahmen in den 194 Mitgliedsländern in Kraft zu setzen, so zum Beispiel was Arbeiten, Reisen, Bildung, Umgang mit der Familie und der Gemeinschaft, religiöse Praktiken, Einkommen, Handel und andere grundlegende Menschenrechte betrifft. Fehlende Gesetzesgrundlage Das sind Machtbefugnisse einer nicht gewählten Institution, die die demokratisch gewählten Regierungen aushebeln können. „Die neuen Regulierungen entsprächen Gesetzen, für die es
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