Neues Staatsburgerschaftsgesetz Turkischer Gemeinde geht Turbo-Einburgerung nicht weit genug

Neues Staatsbürgerschaftsgesetz: Türkischer Gemeinde geht Turbo-Einbürgerung nicht weit genug

Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, dessen Entwurf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegt hat, ist bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) nicht nur auf Zustimmung gestoßen. Es wird Einbürgerungen stark erleichtern. Das lobt ihr Vorsitzender Gökay Sofuoglu. Gleichzeitig gehen ihm die Schritte nicht weit genug. Und er spricht von „Gesinnungstests“.

„Gesinnungstests“ als Kritikpunkt

Er bezieht sich damit auf die Regelung, dass Ausländer, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben, von der Vergabe des deutschen Passes ausgeschlossen bleiben. „Die Menschen unterschreiben bei einer Einbürgerung ja schon heute, dass sie sich zum Grundgesetz bekennen“, kritisierte Sofuoglu gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Einbürgerung darf nicht zum Gesinnungstest werden“. Es sei zwar nachvollziehbar, wenn solchen Bewerbern die Staatsbürgerschaft verweigert werde. „Aber das darf nicht zum Gesinnungstest werden“, verlangte er.

Kritik an mündlichem Deutschtest

Außerdem sei er nicht damit einverstanden, dass Menschen aus der Gastarbeitergeneration einen mündlichen Deutschtest ablegen sollen. Der TGD-Chef forderte, hier ganz auf die Prüfung von Sprachkenntnissen zu verzichten, statt die Hürde nur zu senken. Dabei geht es um Migranten, die vor Juni 1974 nach Deutschland eingewandert sind. Sie sollen nach den Plänen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr schriftlich auf Deutsch-Fähigkeiten geprüft werden, sondern es genügt der Nachweis alltagstauglicher mündlicher Kenntnisse. Auch der Einbürgerungstest entfällt.

Turbo-Einbürgerung nicht weit genug

Die Ampel will mit dem Gesetz Einbürgerungen deutlich vereinfachen und beschleunigen. Schon nach mindestens drei Jahren können Migranten bei „besonderen Integrationsleistungen“ den deutschen Pass erhalten. Millionen „Flüchtlinge“, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert sind, würden davon profitieren. In der Regel wird die Frist, in der sich Migranten in Deutschland aufgehalten haben müssen, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten, von acht auf fünf Jahre gesenkt. Außerdem müssen Ausländer ihren bisherigen Pass nicht mehr ablegen. Doppelte Staatsbürgerschaften sind nun grundsätzlich erlaubt. Trotzdem geht die Türkische Gemeinde in Deutschland davon aus, dass das Gesetz nicht ausreicht, um die Integration von Migranten zu fördern

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Neues Staatsbürgerschaftsgesetz: Türkischer Gemeinde geht Turbo-Einbürgerung nicht weit genug Neues Staatsbürgerschaftsgesetz: Türkischer Gemeinde geht Turbo-Einbürgerung nicht weit genug Neues Staatsbürgerschaftsgesetz: Türkischer Gemeinde geht Turbo-Einbürgerung nicht weit genug Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Einbürgerungen stark erleichtern. Kritik kommt vom Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu. Fotos: picture alliance (2)/dpa | Wolfgang Kumm & dpa | Sebastian Gollnow Neues Staatsbürgerschaftsgesetz  Schon nach drei Jahren sollen Ausländer Deutsche werden. Einbürgerungstests fallen zum Teil weg. Antisemiten und Straftäter sollen den Paß nicht erhalten. Sind das „Gesinnungstests“? BERLIN. Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, dessen Entwurf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegt hat, ist bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) nicht nur auf Zustimmung gestoßen. Es wird Einbürgerungen stark erleichtern. Das lobt ihr Vorsitzender Gökay Sofuoglu. Gleichzeitig gehen

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