Österreich wird ungarischen Botschafter wegen Freilassung von Menschenschmugglern einberufen

Österreich ruft ungarischen Botschafter wegen Freilassung von Schleppern

Das österreichische Außenministerium kündigte an, dass es am Montag den ungarischen Botschafter einberufen wird, nachdem Budapest seine Pläne zur Freilassung von Hunderten verurteilten Schleppern aus dem Gefängnis bekannt gegeben hatte und hohe Kosten als Grund angab. Im vergangenen Monat erließ die ungarische Regierung eine Verordnung, die die Freilassung von bis zu 700 ausländischen Häftlingen erlaubt, die wegen Schlepperei verurteilt wurden, vorausgesetzt, sie verlassen das Land innerhalb von 72 Stunden. „Wir erwarten eine sofortige und vollständige Klärung von Ungarn und haben … den ungarischen Botschafter für ein dringendes Treffen am Nachmittag ins Außenministerium in Wien einberufen“, sagte das Ministerium in einer Erklärung am Montag. „Wir sind sehr besorgt über Berichte über die Verordnung der ungarischen Regierung zur Freilassung … verurteilter Schlepper“, fügte es hinzu. „Als Nachbarland hat diese Entscheidung … direkte Auswirkungen auf unsere Sicherheit.“

Österreich verschärft Grenzkontrollen mit Ungarn

Am Wochenende kündigte das österreichische Innenministerium an, dass es die Grenzkontrollen mit Ungarn verschärfen werde, insbesondere bei Fahrzeugen aus Ungarn, Rumänien und Serbien. Nach einem unbestätigten ungarischen Medienbericht, dass mehrere verurteilte Schlepper freigelassen wurden, wies das österreichische Ministerium seinen Leiter für öffentliche Sicherheit an, die ungarischen Behörden zu kontaktieren und „Gegenmaßnahmen vorzubereiten und einzuleiten“. „Schlepper sind Kriminelle, die zur organisierten Kriminalität gehören. Ihre brutalen Taten gefährden Menschenleben“, sagte das Ministerium.

Ungarn verteidigt Verordnung zur Freilassung von Schleppern

Die ungarische Regierung hat die Verordnung damit gerechtfertigt, dass ihre Steuerzahler nicht länger die hohen Kosten für die Inhaftierung ausländischer Verbrecher tragen sollten. Ungarn sagte auch, dass die Anzahl der Häftlinge, die wegen Verbrechen im Zusammenhang mit Menschenhandel verurteilt wurden, in den letzten Jahren gestiegen sei. Nach Angaben der ungarischen Regierung werden derzeit 2.600 ausländische Straftäter aus 73 Ländern in ungarischen Gefängnissen festgehalten. Von der Maßnahme wären etwa 700 Häftlinge betroffen

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Austria to summon Hungary ambassador over human smugglers’ release

Austria‘s foreign ministry said it will summon the Hungarian ambassador later Monday after Budapest revealed its plans to release hundreds of convicted human smugglers from prison, citing high costs. Last month, the Hungarian government issued a decree, which allows for the release of up to 700 foreign detainees convicted of people smuggling, provided they leave the country within 72 hours. “We expect an immediate and complete clarification from Hungary and have… summoned the Hungarian Ambassador to the Foreign Ministry in Vienna for an urgent meeting this afternoon,” the ministry said in a statement on Monday. “We are very concerned about reports of the Hungarian government’s decree to release… convicted human smugglers,” it said. “As a neighbouring country, this decision… has

Details to Austria to summon Hungary ambassador over human smugglers’ release