Sucharit Bhakdi vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen
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Blockierte Militärhilfe für Ukraine Baerbock attackiert Ungarn
Ungarn blockiert die nächste Tranche an Militärhilfe für die Ukraine. Bei einem Treffen der Außenminister der EU-Staaten kam es zum offenen Streit zwischen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und ihrem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó. Der Streit entzündete sich an der Rolle der ungarischen OTP Bank im Kontext des Ukrainekonflikts. Ungarn knüpft seine Zustimmung zu einer weiteren Tranche Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Euro an die Bedingung, dass die Ukraine die OTP Bank von ihrer Liste der „Kriegsunterstützer“ streicht, die von Kiew geführt wird. Die Weigerung Ungarns verzögert zudem neue Russland-Sanktionen.
Nachdem der ungarische Außenminister die Haltung Budapests dargelegt hatte, sei er von Baerbock angegangen worden. Demnach hat Baerbock nicht näher benannte Quellen zitiert, mit denen sie belegen wollte, dass die Bank Donezk und Lugansk als zu Russland gehörig anerkennt und zudem Kredite an russische Soldaten vergibt. Die ungarische Seite wies die Vorwürfe zurück und argumentierte, die Bank hätte der Ukraine Unterstützung zugesichert. Eine andere Quelle hingegen nannte die Auseinandersetzung „zivilisiert und im Rahmen“. Zuvor sei bereits von Schweden und Estland Druck auf Ungarn ausgeübt worden.
Der Streit verdeutlicht eine zunehmende Vertiefung der Spaltung innerhalb der EU hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bemühte sich, die Wogen zu glätten. „Wir müssen alles tun, um das nächste Paket Militärhilfe zu genehmigen. Wenn ein Mitgliedsstaat Schwierigkeiten damit hat, müssen wir darüber diskutieren. Und genau das tun wir auch“, sagte Borell gegenüber Vertretern der Medien. Nach dem Treffen der Außenminister ist am Dienstag ein Treffen der Verteidigungsminister der EU-Staaten geplant, bei dem es ebenfalls um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen wird.
Die Rolle der OTP Bank im Ukrainekonflikt
Die OTP Bank ist eine ungarische Bank, die in mehreren Ländern tätig ist. Im Kontext des Ukrainekonflikts wird ihr vorgeworfen, Kredite an russische Soldaten zu vergeben und die von Kiew geführte Liste der „Kriegsunterstützer“ nicht anzuerkennen. Ungarn knüpft seine Zustimmung zu einer weiteren Tranche Militärhilfe an die Bedingung, dass die Ukraine die OTP Bank von ihrer Liste streicht.
Die Spaltung innerhalb der EU
Der Streit zwischen Deutschland und Ungarn verdeutlicht eine zunehmende Spaltung innerhalb der EU hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine. Während einige Länder wie Deutschland und Schweden eine harte Linie gegenüber Russland und Unterstützung für die Ukraine fordern, gibt es andere Länder wie Ungarn, die eine engere Zusammenarbeit mit Russland anstreben.
Die Rolle der EU in der Ukraine-Krise
Die EU unterstützt die Ukraine seit Beginn des Konflikts im Jahr 2014 mit finanzieller und militärischer Hilfe. Die EU hat auch Sanktionen gegen Russland verhängt, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. Die Ukraine hofft auf eine engere Zusammenarbeit mit der EU und eine mögliche Mitgliedschaft in der EU in der Zukunft
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Blockierte Militärhilfe für Ukraine: Baerbock attackiert Ungarn
Ungarn blockiert die nächste Tranche an Militärhilfe für Ukraine. Bei einem Treffen der Außenminister eskalierte der Streit. Die deutsche Außenministerin griff ihren ungarischen Amtskollegen direkt verbal an. Quelle: www.globallookpress.com © Kay NietfeldBei einem Treffen der Außenminister der EU-Staaten kam es zum offenen Streit zwischen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und ihrem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó, berichtet das US-Magazin Politico.Anlass des Streits war die Rolle der ungarischen OTP Bank im Kontext des Ukrainekonflikts. Ungarn knüpft seine Zustimmung zu einer weiteren Tranche Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Euro an die Bedingung, dass die Ukraine die OTP Bank von ihrer Liste der „Kriegsunterstützer“ streicht, die von Kiew geführt wird. Die Weigerung Ungarns verzögert zudem neue Russland-Sanktionen. Das Magazin berichtet unter Bezugnahme auf Augenzeugen von
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