Innenministerin Faeser schadet der Inneren Sicherheit und bringt Beamte gegen sich auf

Innenministerin Nancy Faeser übernimmt verleumderische Falsch-Behauptungen des ZDF-Clowns Böhmermann

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Herbst 2022 einen ihrer wichtigsten Beamten, Arne Schönbohm, zwangsversetzt und auf einer sicherheitspolitisch unwichtigen Stelle entsorgt. Dies geschah aus Anlass einer ZDF-Böhmermann-Sendung und in Zeiten ausufernder russischer Cyberpropaganda. Schönbohm passte offenbar nicht in Faesers Personaltableau, da er CDU-Mann und Sohn des 2019 verstorbenen CDU-Urgesteins Jörg Schönbohm war. Doch die Vorwürfe, die Böhmermann gegen Schönbohm erhoben hatte, erwiesen sich als falsch. Faeser übernahm verleumderische Falsch-Behauptungen des ZDF-Clowns Böhmermann und schwächte damit die Innere Sicherheit.

Schwere Vorwürfe gegen Faeser

Am 23. Mai 2023, passend zum 74. Geburtstag des Grundgesetzes, hat sich Schönbohms renommierter Anwalt Christian Winterhoff zu Wort gemeldet. Im Gespräch mit „Business Insider“ erhebt er schwere Vorwürfe gegen Faeser. Das Bundesministerium des Innern (BMI) betreibe „sachwidrig“ ein falsches Spiel. Politische Motive und sachwidrige Erwägungen hätten zu Schönbohms Sturz geführt. Monate später musste das BMI einräumen, dass an den Vorwürfen nichts dran war. Wie sehr das BMI auf Geheiß von Faeser auf Zeit spielt, zeigen allein die folgenden Aussagen Winterhoffs: „Erst nachdem ich das Ministerium mit Schreiben vom 6. April 2023 nochmals aufgefordert habe, die Vorermittlungen unverzüglich abzuschließen, ist mir mit Schreiben vom 24. April 2023 förmlich mitgeteilt worden, dass sich sämtliche gegenüber meinem Mandanten erhobenen Vorwürfe nicht bewahrheitet hätten … Insgesamt ist für mich der Eindruck entstanden, dass für das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte und die anschließende Versetzung von Herrn Schönbohm vorrangig politische Motive ausschlaggebend waren, für die dann nachträglich nach juristischen Begründungen gesucht wurde.“

Faeser als Sicherheitsrisiko

Wie soll Deutschlands Sicherheit garantiert sein, wenn deren oberste Hüterin selbst ein Sicherheitsrisiko ist? Wie sollen Zigtausende an Beamten, zum Beispiel der Bundespolizei, sich loyal gegenüber einer Dienstherrin verhalten, die sich nicht loyal gegenüber Bediensteten verhält? Faeser hält nichts von Grenzkontrollen und von Fürsorgepflichten gegenüber Beamten. Selbst späte, von außen erzwungene Einsichten und Eingeständnisse sind ihr fremd. Der Flurschaden aber ist gewaltig.

Charakterliche Defizite und eine fragwürdige Methode

Grenzen will Faeser nicht schützen. Beamte will sie zu willfährigen Untertanen machen, indem sie das bewährte Disziplinarrecht verschärft. Um eine deutliche Beschleunigung von Disziplinarverfahren zu erreichen, sollen künftig Entfernungen und andere statusrelevante Disziplinarmaßnahmen (Zurückstufung, Aberkennung des Ruhegehalts) durch Disziplinarverfügung (!) ausgesprochen werden. Das langwierige Disziplinarklageverfahren, mit dem der Dienstherr statusrelevante Disziplinarmaßnahmen vor Gericht beantragen musste, entfällt. Die Methode ist bekannt: „Bestrafe einen, erziehe hundert!“ (Mao Zedong). Zurück zu Faesers Umgang mit Bediensteten: Sie hat Arne Schönbohm weder zu einem Gespräch empfangen, noch ihn rehabilitiert, noch sich bei ihm entschuldigt. Souveränität einer Chefin einer sechsstelligen Zahl an Bundesbeamten schaut anders aus.

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Innenministerin Faeser schadet der Inneren Sicherheit und bringt Beamte gegen sich auf

Innenministerin Nancy Faeser übernimmt verleumderische Falsch-Behauptungen des ZDF-Clowns Böhmermann. Es ist ein krasser Bruch ihrer Loyalitätsverpflichtung für Hunderttausende von Beamten in Tateinheit mit Schwächung der Inneren Sicherheit. Sie kann nicht Ministerin bleiben. IMAGO – Collage: TE Das hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zunächst anders vorgestellt. Schier wie über Bande gespielt, hatte sie im Herbst 2022 aus Anlass einer ZDF-Böhmermann-Sendung und obendrein in Zeiten ausufernder russischer Cyberpropaganda einen ihrer wichtigsten, für Cybersicherheit zuständigen Beamten zwangsversetzt und auf einer sicherheitspolitisch reichlich unwichtigen Stelle entsorgt. Es geht um Arne Schönbohm, den (vormaligen) Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Schönbohm passte offenbar nicht in Faesers Personaltableau, ist er doch CDU-Mann und Sohn des 2019 verstorbenen CDU-Urgesteins Jörg Schönbohm.Wir haben die

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