Kommunen stimmen Buerger auf hoehere Steuern und Gebuehren ein

Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen

Die Bundesregierung hält die Grenzen für Armutszuwanderer weiterhin offen, was zu steigenden Kosten für die Kommunen führt. Laut dem Städte- und Gemeindebund sind Gebührenerhöhungen in manchen Kommunen „unumgänglich“. Auch eine Erhöhung der Steuern sei nicht auszuschließen. Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen.

Gründe für die steigenden Kosten

Die Ausgaben der Kommunen steigen unter anderem aufgrund von Sozialleistungen, Flüchtlingskosten, Energiekosten, Personalkosten und Inflation. Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst kostet die Kommunen allein in diesem Jahr fast fünf Milliarden Euro mehr. Hinzu kommen hohe Investitionserwartungen an die Kommunen, während der Investitionsrückstand bereits auf rund 166 Milliarden Euro angewachsen ist. Auch die hohen Klimaschutzanforderungen im Gebäudebereich sind mit weniger Geld immer schlechter zu erfüllen.

Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge

Die finanzielle Belastung der Kommunen führt dazu, dass Einschnitte bei der kommunalen Daseinsvorsorge, wie Kitaplätzen, Schulen oder dem öffentlichen Personennahverkehr, nicht ausgeschlossen werden können. Der Staat leistet sich teilweise schon heute mehr, als er langfristig finanzieren kann. Daher müssen wir eine offene Diskussion darüber führen, welche staatlichen Leistungsversprechen priorisiert werden sollten. Dies ist man nicht zuletzt den zukünftigen Generationen schuldig, da diese die finanziellen Lasten tragen müssen.

Die Finanzlage der Kommunen wird von Wirtschaftsexperten kritisch eingeschätzt. Viele Kommunen werden gar nichts anderes übrigbleiben, als Gebühren und lokale Steuern zu erhöhen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass dringende öffentliche Investitionen „unter die Räder geraten“. Beides wäre nicht gut für die Konjunktur im kommenden Jahr.

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Kommunen stimmen Bürger auf höhere Steuern und Gebühren ein

Während die Bundesregierung weiter die Grenzen für Armutszuwanderer offen hält, laufen den Kommunen unter anderem deswegen die Kosten davon. In manchen Kommunen seien Gebührenerhöhungen „unumgänglich“, heißt es vom Städte- und Gemeindebund. Auch die Steuern könnten steigen. dts Nachrichtenagentur Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. „Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“. In manchen Kommunen seien Gebührenerhöhungen daher „unumgänglich“, auch weil dieser Schritt bei Kostensteigerungen gesetzlich vorgeschrieben sei. Es sei zudem „nicht auszuschließen, dass Kommunen wegen der starken Ausgabenentwicklung dazu gezwungen sein werden, Steuern zu erhöhen“. Ähnlich sieht es der Landkreistag: „Wir sehen anhand

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