Mehr Geld mehr Krieg Protokoll der 68 Parlamentarischen Versammlung der NATO

Deutscher Bundestag veröffentlicht Protokoll der NATO-Tagung

Der Deutsche Bundestag hat das Protokoll der 68. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO veröffentlicht, die vom 18. bis zum 21. November 2022 in Madrid stattfand. Bei dem Format, das 1955 ins Leben gerufen worden war, handelt es sich um eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Fokus auf die Sicherheit der NATO-Mitgliedsstaaten und ihrer Anwärter und Partner. Auch eine deutsche Delegation, bestehend aus zehn Mitgliedern des Bundestags und fünf Mitgliedern des Bundesrats, nahm an der Veranstaltung teil. Das nun veröffentlichte Protokoll beinhaltet die Schwerpunkte der Jahrestagung, eine Zusammenfassung der Vorträge und Diskussionsbeiträge der Ausschüsse für Politik, Verteidigung, Demokratie, Wirtschaft und Wissenschaft, eine Zusammenfassung der Plenarsitzung sowie die verabschiedeten Entschließungen.

Schwerpunkt der Tagung: Ausrichtung der NATO gegenüber Russland und China

Schwerpunkt der Versammlung war die Frage der künftigen Ausrichtung der NATO gegenüber Russland und China. Mehrere Beiträge diskutierten zudem die nötigen Maßnahmen in Bezug auf die Ukraine nach dem Krieg im Falle eines Sieges.

Obwohl die Sicherheit bei Fragen der Energieversorgung wiederholt Thema der Versammlung war, schien es dem Protokoll nach kein Interesse am damals frisch verübten Anschlag auf die deutsche Energieinfrastruktur durch die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines gegeben zu haben; weder fanden sie Erwähnung in den Vorträgen noch in den Diskussionsbeiträgen der teilnehmenden Parlamentarier.

Notwendigkeit der Anpassung der Beitragszahlungen an das Zwei-Prozent-Ziel

Die zahlreichen Herausforderungen brächten zudem die Notwendigkeit mit sich, dass die NATO-Mitgliedsstaaten ihre Beitragszahlungen an das Zwei-Prozent-Ziel anpassen (zwei Prozent des Bruttosozialprodukts der Mitgliedsstaaten für die NATO). Eine Rückkehr zur Politik der Friedensdividende, also der Senkung der Rüstungs- und Verteidigungsausgaben, dürfe es hingegen nicht mehr geben.

Im Ausschuss für Verteidigung plädierte auch der Generalberichterstatter Frankreichs, Cédric Perrin, für die Aufwendung von mindestens zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Militärausgaben. Die Parlamente der Mitgliedsstaaten spielten für die entsprechende Umsetzung der NATO-Beschlüsse eine tragende Rolle.

Stärkung der NATO-Truppen und Cyberabwehr

In der entsprechenden Beschlussvorlage des Generalbericht­erstatters der Slowakei hieß es, dass eine verstärkte Vorwärtsverteidigung und eine erhebliche Aufstockung der NATO-Streitkräfte unerlässlich sei. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles warnte im Verteidigungsausschuss vor dem zunehmenden Einfluss Russlands in vielen Staaten Afrikas durch die Söldnergruppe „Wagner“.

Der spanische Generalstabschef Teodoro Esteban López Calderón betonte, dass es sich beim Konflikt in der Ukraine um den ersten Cyberkrieg handele. Er plädierte für eine Intensivierung des nachrichtendienstlichen Austauschs der Mitgliedsstaaten, um Desinformation entgegenzuwirken. Die Berichterstatterin Italiens, Roberta Pinotti, sagte hierzu, dass Russland und China bemüht seien, die eigenen Cyberfähigkeiten zu erhöhen und die der NATO-Staaten zu verringern. Die NATO müsse ihre eigenen Cyberfähigkeiten optimieren.

Unterstützung der Ukraine und Militärausgaben der Mitgliedsstaaten

Jacob Kirkegaard vom German Marshall Fund of the United States plädierte dafür, den Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine möglichst schnell durch die G7-Staaten einzuleiten. Als Koordinator für die Überwachung der Finanzierung seien die USA am besten geeignet.

Die internationale Unterstützung der Ukraine sei jedoch nicht als Akt der W

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Mehr Geld, mehr Krieg: Protokoll der 68. Parlamentarischen Versammlung der NATO

Der Deutsche Bundestag hat das Protokoll der 68. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO veröffentlicht, die vom 18. bis zum 21. November 2022 in Madrid stattfand. Bei dem Format, das 1955 ins Leben gerufen worden war, handelt es sich um eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Fokus auf die Sicherheit der NATO-Mitgliedsstaaten und ihrer Anwärter und Partner. Auch eine deutsche Delegation, bestehend aus zehn Mitgliedern des Bundestags und fünf Mitgliedern des Bundesrats, nahm an der Veranstaltung teil. Das nun veröffentlichte Protokoll beinhaltet die Schwerpunkte der Jahrestagung, eine Zusammenfassung der Vorträge und Diskussionsbeiträge der Ausschüsse für Politik, Verteidigung, Demokratie, Wirtschaft und Wissenschaft, eine Zusammenfassung der Plenarsitzung sowie die verabschiedeten Entschließungen.Schwerpunkt der Versammlung war die Frage der künftigen Ausrichtung der NATO gegenüber

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