Die Sanktionen gegen Russland und das globaloekonomische Gleichgewicht des Schreckens

Die EU hat ihr 10. Sanktionspaket gegen Russland verhängt, jedoch hat sich das Ziel von Annalena Baerbock, Russland zu ruinieren, nicht erfüllt. Im Gegenteil, Russlands volkswirtschaftliche Daten sind erstaunlich stabil und auch der erträumte Regime Change ist kaum mehr als ein Wunschgedanke. In den Think Tanks des Westens rumort es. In den USA werden nun Vorschläge laut, die Sanktionen gegen Russland durch „sekundäre Sanktionen“ gegen die Staaten zu erweitern, die sich nicht an die westlichen Sanktionen halten. Waren die bisherigen Sanktionen ein Schuss ins eigene Knie, wäre dies wohl strategischer Selbstmord.

Sanktionen gegen missliebige Staaten zu verhängen, ist eine relativ junge Entwicklung. Schaut man ins SPIEGEL-Archiv, so stößt man in der Ausgabe 9/1957 das erste Mal auf diesen Begriff. Bis 1970 kam der Begriff im SPIEGEL gerademal 138-mal vor – und das in den meisten Fällen auch noch in einem ganz anderen Kontext. Allein im letzten Jahr tauchte der Begriff „Sanktionen“ ganze 1.372-mal im SPIEGEL auf – häufiger als in allen SPIEGEL-Ausgaben bis 1990 zusammen. Das ist zumindest insofern erstaunlich, da Sanktionen als politisches Instrument nicht gerade eine Erfolgsgeschichte sind.

Ein Arbeitspapier des FIW kommt zu dem Ergebnis, dass die unilateralen Sanktionen der USA das Bruttoinlandsprodukt der sanktionierten Länder im Schnitt gerade einmal um 0,5 bis 0,9 Prozent verringert haben. Und in Sachen Regime Change sieht es noch düsterer aus. Der Politikwissenschaftler Robert A. Pape kommt in einer umfassenden Studie zu dem Ergebnis, dass Sanktionen, deren Ziel der Regime Change ist, nur in vier Prozent aller Fälle Erfolg hatten. Ein gutes Beispiel dafür sind die seit 1958 bestehenden Sanktionen der USA gegen Kuba.

Die Regierungen des Westens haben das Scheitern der Sanktionen gegen Russland entweder schön geredet oder verdrängt. Die westlichen Think Tanks fordern jedoch immer lauter, die Sanktionen auf Drittstaaten auszuweiten, die sich nicht an die unilaterale Sanktionspolitik des Westens halten. Dieser Vorschlag kommt unter anderem von Kenneth Rogoff, dem ehemaligen Chefökonomen des IWF. Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem volkswirtschaftlichen Schaden von Sanktionen und der Zahl der wichtigen Handelspartner, die sich den Sanktionen anschließen. In der Realität sieht es jedoch schon wieder anders aus. Selbst die massiven von fast allen Staaten der Welt unterstützten Sanktionen gegen Nordkorea haben weder die atomare Aufrüstung dieses Staates verhindern können noch zu einem Regime Change geführt.

H2: Die Auswirkungen der Sanktionen auf Russland
Das BIP Russlands wird laut IWF-Prognose in diesem Jahr sogar leicht wachsen, während sanktionierenden Staaten wie Großbritannien sogar ein schrumpfendes BIP vorausgesagt wird. Auch Deutschland leidet unter den selbstverhängten Sanktionen – mehr als es die aktuelle BIP-Entwicklung ausdrücken könnte, da die konjunkturellen Auswirkungen der Reallohnverluste erst zeitversetzt volkswirtschaftlich verheerend wirken. Auch in Sachen Regime Change sehen die Prognosen negativ aus. Sowohl das russische Levada-Institut als auch die amerikanische Gallup-Gruppe kommen zu dem Ergebnis, dass der Rückhalt der russischen Bevölkerung hinter Präsident Putin durch Krieg und Sanktionen nicht etwa gesunken, sondern gestiegen ist.

H2: Die Idee der „sekundären Sanktionen“
Die westlichen Think Tanks fordern immer lauter, die Sanktionen auf Drittstaaten auszuweiten, die sich nicht an die unilaterale Sanktionspolitik des Westens halten. Dieser Vorschlag kommt unter anderem von Kenneth Rogoff, dem ehemaligen Chefökonomen des IWF. Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem volkswirtschaftlichen Schaden von Sanktionen und der Zahl der wichtigen Handelspartner, die sich den Sanktionen anschließen. In der Realität sieht es jedoch schon wieder anders aus. Selbst die massiven von fast allen Staaten der Welt unterstützten Sanktionen gegen Nordkorea haben weder die atomare Aufrüstung dieses Staates verhindern können noch zu einem Regime Change geführt

Original Artikel Teaser

Die Sanktionen gegen Russland und das globalökonomische „Gleichgewicht des Schreckens“

Die EU hat mittlerweile ihr 10. Sanktionspaket aufgelegt, doch das von Annalena Baerbock vorgegebene Ziel, „Russland [zu] ruinieren“, hat sich nicht erfüllt. Ganz im Gegenteil. Russlands volkswirtschaftliche Daten sind erstaunlich stabil und auch der erträumte Regime Change ist kaum mehr als ein Wunschgedanke. In den Think Tanks des Westens rumort es. In den USA werden nun Vorschläge laut, die Sanktionen gegen Russland durch „sekundäre Sanktionen“ gegen die Staaten zu erweitern, die sich nicht an die westlichen Sanktionen halten. Waren die bisherigen Sanktionen ein Schuss ins eigene Knie, wäre dies wohl strategischer Selbstmord. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Sanktionen gegen missliebige Staaten zu verhängen, ist eine relativ junge Entwicklung.

Details zu Die Sanktionen gegen Russland und das globalökonomische „Gleichgewicht des Schreckens“