Medienbericht Habeck will Bürger komplett auf Wärme- und Stromverbrauch durchleuchten

Neues Gesetz zur Datensammlung von Wärme- und Stromverbrauch geplant

Nachdem das umstrittene „Heiz-Gesetz“ im Bundestag verschoben wurde, plant das Bundeswirtschaftsministerium unter dem Grünen Robert Habeck zusammen mit dem Bauministerium unter der Sozialdemokratin Klara Geywitz offenbar ein weiteres Gesetz zur Datensammlung von Wärme- und Stromverbrauch. Bundesländer und Kommunen sollen „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche“ ermitteln, wie die „Bild“-Zeitung berichtet.

In einem Gesetzesentwurf mit dem Namen „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ fordern Habeck und Geywitz laut Bild konkret, dass Länder und Kommunen „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche (…) der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr“ ermitteln sollen. Die Kommunen sollen auch Informationen zum Gebäude erfassen, wie zum Beispiel zur Lage, Nutzung, Baujahr und geschützter Bausubstanz.

Wenn die geforderten Daten vorliegen, sollen die Kommunen eine „Bestandsanalyse“ erstellen. Dafür sollen sie laut Bild auch auf Daten aus Gebäuderegistern, Grundbüchern, Katasterämtern und Energieausweisen zugreifen dürfen. Hintergrund der Datenerhebung sind die Ziele des Wirtschaftsministeriums, laut denen bis spätestens 2045 alle Gebäude in Deutschland ohne Öl und Gas heizen müssen.

Strafen bei Nichteinhaltung der Wärmepläne

Großstädte (ab 100.000 Einwohner) sollen bis Ende 2026 entsprechende „Wärmepläne“ erstellen, wie das mit sogenannter Grüner Energie gelingen kann. Kleinere Städte und Landkreise (bis 100.000 Einwohner) haben bis Ende 2028 Zeit, wie die Bild weiter berichtet. Sollten Kommunen beziehungsweise die Versorger ihre Wärmepläne nicht rechtzeitig vorlegen, droht ihnen eine Strafe bis zu 100.000 EUR. Wer nach 2045 noch auf Öl oder Gas setzt, könnte sogar eine Strafe von bis zu einer Million EUR aufgebrummt bekommen.

Ziel: Dekarbonisierung der Wärmenetze

Das Ziel des Gesetzesentwurfs ist die Dekarbonisierung der Wärmenetze. Dafür sollen die Daten zur Wärme- und Stromverbrauchsermittlung genutzt werden. Die Datensammlung bei Bundesländern und Kommunen soll dazu beitragen, herauszufinden, wie die Bürger bisher heizen, wie viel Energie sie verbrauchen und wie gut oder schlecht ihre Häuser gedämmt sind. Die geplanten Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass bis 2045 alle Gebäude in Deutschland ohne Öl und Gas heizen

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Medienbericht: Habeck will Bürger komplett auf Wärme- und Stromverbrauch durchleuchten

Nach dem umstrittenen „Heiz-Gesetz“, dessen Lesung im Bundestag verschoben wurde, kommt nun ein weiterer Gesetzentwurf aus dem Hause Habeck. Bundesländer und Kommunen sollen „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche“ ermitteln, wie die „Bild“-Zeitung schreibt. Das Bundeswirtschaftsministerium unter dem Grünen, Robert Habeck, plant zusammen mit dem Bauministerium unter der Sozialdemokratin Klara Geywitz offenbar die komplette Durchleuchtung der Bürger, was Wärme- und Stromverbrauch betrifft.In einem Gesetzesentwurf, der der Bild-Zeitung vorliegen soll, planen die Ministerien eine Datensammlung bei Bundesländern und Kommunen, um herauszufinden, wie die Bürger bisher heizen, wie viel Energie sie verbrauche und wie gut oder schlecht ihre Häuser gedämmt sind. In dem Gesetzentwurf unter dem Namen „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ fordern Habeck und Geywitz laut Bild konkret,dass Länder und Kommunen „gebäudescharfe jährliche

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