Minister Habeck (Gruene) plant den Heiz-Ueberwachungsstaat

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angekündigt, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Ampelkoalition den Energieverbrauch der Deutschen genau ermitteln und prüfen, wie gut die Wohnhäuser gedämmt sind. Dazu soll das neue „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ verabschiedet werden. Mieter und Eigentümer müssen ihren Strom- und Heizverbrauch für die letzten drei Jahre melden und die Kommunen sollen die Art der Heizungsanlage und den Zeitpunkt der Inbetriebnahme feststellen.

Kommunen müssen Wärmepläne erstellen

Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müssen alle Gebäude in Deutschland bis 2045 ohne Öl und Gas heizen. Großstädte (ab 100.000 Einwohner) sollen bis Ende 2026 entsprechende „Wärmepläne“ erstellen, kleinere Städte und Landkreise (bis 100.000 Einwohner) haben bis Ende 2028 Zeit. Sollten Kommunen oder Versorger ihren Wärmeplan nicht rechtzeitig vorlegen, winken saftige Strafen von bis zu 100.000 Euro, in bestimmten Fällen sogar deutlich mehr. Wer noch nach 2045 mit Öl oder Gas heizt, muss sogar bis zu einer Million Euro Strafe bezahlen.

Aufwand für Kommunen wird groß sein

Um die Wärmepläne zu erstellen, müssen die Kommunen einen gewaltigen Aufwand betreiben. Sie sollen ermitteln, wie geheizt wird und wann die Heizungsanlage in Betrieb genommen wurde. Ebenso sollen sie „Informationen zum Gebäude“ erfassen, wie zum Beispiel zur Lage, zur Nutzung, zum Baujahr sowie zu geschützter Bausubstanz. Aus all den Informationen sollen die Kommunen dann eine „Bestandsanalyse“ erstellen. Dafür sollen sie ebenfalls Daten aus Gebäuderegistern, Grundbüchern, Katasterämtern und Energieausweisen erfassen

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Minister Habeck (Grüne) plant den Heiz-Überwachungsstaat

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