Morgenlage Kontrollen und Kitas
Großstädte müssen bis 2026 ohne Öl und Gas heizen
Wirtschaftsminister Robert Habeck plant ein neues Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze. Das Gesetz soll die Forderung an Bundesländer und Kommunen stellen, gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr festzustellen. Somit müssten Eigentümer und Mieter ihren Energieverbrauch der letzten drei Jahre an die jeweiligen Behörden melden. Die Kommunen sollen außerdem ermitteln, wie in den jeweiligen Gebäuden geheizt wird und wann diese Heizungsanlagen jeweils in Betrieb genommen wurden. Er wolle alle Gebäude in Deutschland bis 2045 ohne Öl und Gas heizen lassen. Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern müssten bis Ende 2026 und kleinere Städte und Landkreise bis 2028 Energiepläne vorlegen, wie sie dies umsetzen wollen. Ansonsten drohten Strafzahlungen.
Zahl der Opfer von moderner Sklaverei gestiegen
Die Zahl der Menschen, die zu Opfern moderner Sklaverei werden, ist Schätzungen zufolge in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Weltweit seien etwa 50 Millionen Menschen in moderner Sklaverei gefangen – das seien zehn Millionen mehr als noch vor fünf Jahren. Besonders in der Gefahr, ausgebeutet zu werden, seien Flüchtlinge und Migranten. Auch eine weltweite Einschränkung der Frauenrechte sowie wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der Coronavirus-Politik hätten demnach die Situation verschärft. Am verbreitetsten sei die moderne Sklaverei dem Bericht zufolge aber in Nordkorea, Eritrea, Mauretanien, Saudi-Arabien, in der Türkei, in Tadschikistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Russland, Afghanistan und Kuwait. In Indien werde dem Bericht zufolge von einer Zahl von elf Millionen ausgegangen; fünf Millionen seien es in China, 1,8 Millionen in Russland, 1,3 Millionen in der Türkei und 1,1 Millionen in den USA.
Bundesweite Razzia gegen Letzte Generation
Ermittler sind mit einer bundesweiten Razzia gegen die Letzte Generation vorgegangen. Insgesamt seien 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht worden, wie die Behörden mitgeteilt hätten. Zudem seien Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte gesichert worden. Hintergrund sei „ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten durch Mitglieder“, habe das LKA geschrieben. Die Generalstaatsanwaltschaft München habe „aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung (…) ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren wegen des Tatvorwurfes der Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“ eingeleitet.
Verwaltungsgericht: Denkmal für Impf-Tote muss entfernt werden
Der von der Partei Freie Sachsen aufgestellte Gedenkstein gegen die Corona-Maßnahmen in Zinnwald nahe der tschechischen Grenze muss entfernt werden. Die Kammer habe aufgeführt, dass wegen der eingravierten Aufschrift des Steins eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe. Die Gravur lautet: „Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßnahmen des Kretschmer-Regimes.“ Der Gedenkstein war Ende April von der Partei auf einem Privatgrundstück aufgestellt worden und hatte für mediale Empörung gesorgt. Die Dresdner Polizei hatte verfügt, den Stein zu entfernen und die Inschrift unverzüglich abzudecken. Durch den Begriff „Impfexperiments“ werde der Freistaat Sachsen mit dem NS-Regime gleichgesetzt. Der Begriff „Kretschmer-Regime“ delegitimiere die sächsische Regierung. Der Vorwurf von „Zwangsmaßnahmen“ spräche den sächsischen Corona-Maßnahmen die Rechtsstaatlichkeit ab und greife damit die verfassungsmäßige Ordnung an. Die
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Morgenlage: Kontrollen und Kitas
Guten Morgen, heute ist der 24. Mai 2023, und es ist Zeit für die Morgenlage. Robert Habeck plant ein weiteres Heizungs-Gesetz, Nancy Faeser verhinderte Kontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze, und es gab eine bundesweite Razzia gegen die „Letzte Generation“. Selenski will Marineinfanterie ausbauen Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski will die Marineinfanterie des Landes ausbauen, meldet orf.at. Mit der Bildung eines Marieninfanteriekorps sollen zu bestehenden Einheiten neue Brigaden hinzukommen, habe Selenski in seiner abendlichen Videoansprache gestern gesagt. „Und wir werden sie mit modernen Waffen und Ausrüstung ausstatten“, habe er ergänzt. Selenskyj hatte gestern ukrainische Marineinfanteristen an der Front besucht. Zahl der Opfer von moderner Sklaverei gestiegen Die Zahl der Menschen, die zu Opfern moderner Sklaverei werden, ist Schätzungen zufolge
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