Statt funf bald zehn Jahre Justizminister wollen Akten zu Sexualstraftaten langer aufbewahren

Statt fünf bald zehn Jahre: Justizminister wollen Akten zu Sexualstraftaten länger aufbewahren

Auf der kommenden Justizministerkonferenz bringen die Minister Niedersachsens und Bayerns einen gemeinsamen Antrag ein. Akten zu Sexualstraftaten sollen in Zukunft zehn statt nur fünf Jahre aufbewahrt werden. In Bayern stehen vor allem die Kirchen im Fokus.

Die Aufbewahrungsfrist von Ermittlungsakten zur sexuellen Gewalt soll von fünf auf zehn Jahre verlängert werden, kündigten die Justizminister von Bayern, Georg Eisenreich (CSU), und Niedersachsen, Kathrin Wahlmann (SPD), an. Dazu planen sie einen gemeinsamen Antrag zur Justizministerkonferenz am 25. und 26. Mai in Berlin.

Es sei nicht nachvollziehbar, „wenn zahlreiche Strafverfahren gegen denselben Beschuldigten wegen mangelnder Nachweisbarkeit eingestellt werden, weil ältere Ermittlungsergebnisse nicht mehr herangezogen werden können“, äußerte Wahlmann. Eingestellte Ermittlungsverfahren werden bislang fünf Jahre, im zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister lediglich zwei Jahre gespeichert.

Bei Sexualstraftaten fehle es oft an objektiven Beweismitteln wie unabhängigen Zeugen. Ein Einblick in frühere Verfahrenseinstellungen gegen den Beschuldigten könne Aussagen besser verifizieren. „Wenn mehrere Opfer über einen längeren Zeitraum hinweg unabhängig voneinander ähnliche Vorwürfe gegen ein und dieselbe Person erheben, kann das ein Indiz für ihre Glaubwürdigkeit sein“, sagte Eisenreich.

Mißbrauchsfälle innerhalb der Kirchen

Auch die Missbrauchsfälle innerhalb der Kirchen ließ der bayerische Justizminister nicht unkommentiert: „Die Missbrauchsfälle in der Kirche erschüttern die ganze Gesellschaft und auch mich persönlich.“ Des Weiteren kündigte der CSU-Politiker eine entschiedene Vorgehensweise gegen Sexualstraftaten an: „Die Menschen können sich darauf verlassen: Die bayrischen Staatsanwaltschaften ermitteln konsequent. Keiner steht in Bayern über dem Gesetz, kein Politiker, kein Wirtschaftsboss und auch kein Geistlicher.“

Zusätzlich betonte Eisenreich, dass es wichtig sei, die Opfer von Sexualstraftaten zu schützen und zu unterstützen. Hierfür müsse auch das Strafrecht angepasst werden, um eine bessere Verfolgung von Tätern zu ermöglichen. Die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist von Ermittlungsakten sei ein erster Schritt in diese Richtung.

Die Initiative der beiden Justizminister wird von vielen Seiten begrüßt. Opferschutzorganisationen und Kirchenvertreter fordern schon seit längerem eine bessere Aufklärung von Missbrauchsfällen und eine konsequentere Verfolgung von Tätern. Die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist von Ermittlungsakten kann hierbei ein wichtiger Baustein sein

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Statt fünf bald zehn Jahre: Justizminister wollen Akten zu Sexualstraftaten länger aufbewahren Statt fünf bald zehn Jahre: Justizminister wollen Akten zu Sexualstraftaten länger aufbewahren Statt fünf bald zehn Jahre: Justizminister wollen Akten zu Sexualstraftaten länger aufbewahren Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern, will Sexualstraftäter besser verfolgen Foto: picture alliance/dpa | Sven Hoppe Statt fünf bald zehn Jahre  Auf der kommenden Justizministerkonferenz bringen die Minister Niedersachsens und Bayerns einen gemeinsamen Antrag ein. Akten zu Sexualstraftaten sollen in Zukunft zehn statt nur fünf Jahre aufbewahrt werden. In Bayern stehen vor allem die Kirchen im Fokus. MÜNCHEN. Die Aufbewahrungsfrist von Ermittlungsakten zur sexuellen Gewalt soll von fünf auf zehn Jahre verlängert werden, kündigten die Justizminister von Bayern, Georg Eisenreich (CSU), und Niedersachsen, Kathrin

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