Statt funf bald zehn Jahre Justizminister wollen Akten zu Sexualstraftaten langer aufbewahren
Sexuelle Ubergriffe mit mehr als einem Tater - Zahl der Gruppenvergewaltigungen steigt auf Rekordhoch
Migrationspolitik: Wie Kretschmer einen Koalitionsstreit um Asylbewerber auslöst
Migrationspolitik: Wie Kretschmer einen Koalitionsstreit um Asylbewerber auslöst
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit seiner Forderung, die Leistungen von Asylbewerbern in Deutschland zu kürzen, heftigen Widerspruch seiner Koalitionspartner SPD und Grüne geerntet. Sein Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) betonte, dass jedem Menschen, der in Deutschland lebe, ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ zustehe. Kretschmer hatte dem Münchner Merkur gesagt, dass Asylbewerber wegen des Geldes nach Europa kämen und forderte eine Anpassung der Leistungen an einen europäischen Wert.
Das menschenwürdige Existenzminimum als Grundrecht
Das menschenwürdige Existenzminimum ist ein Grundrecht, das allen Menschen zusteht, die in Deutschland leben. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Grundrecht klar bestätigt. Kretschmers Forderung, die Leistungen von Asylbewerbern zu kürzen, stößt daher auf heftigen Widerspruch seiner Koalitionspartner und wird als Verletzung dieses Grundrechts angesehen.
Kritik an Kretschmers Vorschlag
Die Kritik an Kretschmers Vorschlag kommt nicht nur von seinen Koalitionspartnern, sondern auch von der SPD. Sachsens SPD-Landeschef Henning Homann wirft der CDU Sachsen vor, sich gezielt auf dem Rücken von Minderheiten zu profilieren. Kretschmers Vorschläge würden spätestens am Bundesverfassungsgericht scheitern. Die SPD wirft Kretschmer zudem vor, Minderheiten zu diskriminieren und Schwäche innerhalb der Bundesregierung zu zeigen
Original Artikel Teaser
MigrationspolitikWie Kretschmer einen Koalitionsstreit um Asylbewerber auslöst
Migrationspolitik: Wie Kretschmer einen Koalitionsstreit um Asylbewerber auslöst Migrationspolitik: Wie Kretschmer einen Koalitionsstreit um Asylbewerber auslöst Geld für Asylbewerber europäisch anpassen? Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, verärgert seine linken Koalitionspartner. Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert Wie Kretschmer einen Koalitionsstreit um Asylbewerber auslöst Sachsens CDU-Ministerpräsident will Leistungen für Asylbewerber kürzen. Damit löst Kretschmer einen Regierungskrach aus. Seine Koaltionspartner SPD und Grüne sind auf dem Baum. DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat heftigen Widerspruch seiner Koalitionspartner SPD und Grüne geerntet, nachdem er forderte, die Leistungen von Asylbewerbern in Deutschland zu kürzen. Sein Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) twitterte, jedem Menschen, der in Deutschland lebe, stehe ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ zu. Er warf Kretschmer vor, dieses „Grundrecht“ zu verletzen. Das sei „in
Details zu MigrationspolitikWie Kretschmer einen Koalitionsstreit um Asylbewerber auslöst
