Trotz Hilferufen aus Brandenburg und Sachsen Innenministerin Faeser lehnt Grenzkontrollen weiter ab

Trotz Hilferufen aus Brandenburg und Sachsen: Innenministerin Faeser lehnt Grenzkontrollen weiter ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Forderungen nach Grenzkontrollen eine Absage erteilt. „Die vorübergehende Einführung von Binnengrenzkontrollen setzt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraus“, teilte die Sozialdemokratin Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) in einem Brief mit, aus dem der RBB am Dienstag zitierte. Grenzkontrollen seien „nicht Gegenstand hiesiger Überlegungen“ und blieben stets „Ultima Ratio“, betonte Faeser in ihrem Schreiben.

Die Landesinnenminister von Sachsen und Brandenburg hatten zuvor wegen steigender Migrantenzahlen stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien gefordert. „Was wir jetzt brauchen, ist schnelles und entschlossenes Handeln. Grenzkontrollen einführen, die Zurückweisungen ermöglichen“, unterstrich der brandenburgische Innenminister damals.

Auf die Zurückweisung durch die Bundesinnenministerin reagierte Stübgen indes brüsk. „Über Zuspruch für Populisten und Scharfmacher, die unsere Gesellschaft spalten wollen, braucht man sich dann nicht weiter wundern. Ich bin nicht bereit, das hinzunehmen. In dieser Angelegenheit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, echauffierte sich der Christdemokrat in einer Pressemitteilung.

Steigende Migrantenzahlen an der Grenze zu Polen und Tschechien

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte von Polen und Tschechien aus stark angestiegen. Allein in den ersten Monaten dieses Jahres seien laut dem RBB bereits 800 Migranten illegal über die polnische Grenze nach Deutschland eingereist – ein Anstieg um 200 im Vergleich zum Vorjahr.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz (CDU), schloss sich der Kritik seiner beiden Parteifreunde an. „Wir haben die Kontrolle komplett verloren. Die Dunkelziffer ist unglaublich hoch“, mahnte der Polizist. Mit seinen Klagen stoße er allerdings regelmäßig auf taube Ohren, weil man ihn entweder nicht verstehen wolle oder fachlich nicht verstehen könne.

Keine Grenzkontrollen als „Ultima Ratio“

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt Grenzkontrollen weiterhin ab, obwohl Sachsen und Brandenburg darum bitten. Grenzkontrollen seien nur als „Ultima Ratio“ möglich und setzten eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraus. Die Landesinnenminister von Sachsen und Brandenburg forderten stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien aufgrund steigender Migrantenzahlen. Die Ablehnung durch Faeser sorgte für Kritik seitens der Landesinnenminister und des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft.

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Trotz Hilferufen aus Brandenburg und SachsenInnenministerin Faeser lehnt Grenzkontrollen weiter ab

Trotz Hilferufen aus Brandenburg und Sachsen: Innenministerin Faeser lehnt Grenzkontrollen weiter ab Trotz Hilferufen aus Brandenburg und Sachsen: Innenministerin Faeser lehnt Grenzkontrollen weiter ab Trotz Hilferufen aus Brandenburg und Sachsen: Innenministerin Faeser lehnt Grenzkontrollen weiter ab Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt Grenzkontrollen weiter ab, obwohl Sachsen und Brandenburg darum bitten Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka Trotz Hilferufen aus Brandenburg und Sachsen  Mit einem dramatischen Appell hatten Sachsen und Brandenburg Innenministerin Faeser (SPD) um Kontrollen an ihren Grenzen gebeten. Die Sozialdemokratin sieht aber keinen Handlungsbedarf. Kontrollen seien nur „Ultima Ratio“. Die Landesinnenminister schäumen. BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Forderungen nach Grenzkontrollen eine Absage erteilt. „Die vorübergehende Einführung von Binnengrenzkontrollen setzt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren

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