Ampel setzt Bundespolizeibeauftragten ein

Die Ampel plant die Einführung eines Bundespolizeibeauftragten

Die Ampel-Koalition plant die Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten, um mögliches Fehlverhalten und strukturelle Missstände in den Polizeibehörden des Bundes zu erkennen und zu verhindern. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, betonte, dass es Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei gebe und dass das Amt eine neue Fehler- und Arbeitskultur entwickeln solle. Der Beauftragte soll unabhängig und weisungsfrei agieren und eine direkte Ansprechperson für Hinweise und Beschwerden sein.

Der Bundespolizeibeauftragte soll Akteneinsichts- und Zutrittsrechte erhalten

Der Bundespolizeibeauftragte soll unter anderem Akteneinsichtsrechte und Zutrittsrechte zu Dienststellen erhalten und seine Untersuchungen parallel zu strafrechtlichen Ermittlungen führen können. Zu den Aufgaben gehört auch ein jährlicher Bericht. Die Ampel-Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, das Amt einzuführen. In den Zuständigkeitsbereich sollen die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag gehören.

Kritik kommt von der Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Einführung des Bundespolizeibeauftragten und befürchtet eine Überwachung der Polizei. Der stellvertretende Vorsitzende Andreas Roßkopf sagte, dass es bereits genug Stellen gebe, an denen Bürger ihren Unmut kundtun könnten. Auf Landesebene gibt es den unabhängigen Posten bereits teilweise in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Brandenburg. Mit der erstmaligen Einrichtung der Stelle auf Bundesebene soll ein neuer Maßstab gesetzt und eine Art Vorbildcharakter für die Länder entwickelt werden, sagte die Grünen-Politikerin Mihalic

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Ampel setzt Bundespolizeibeauftragten ein

Die Ampel will Erkenntnisse über die Polizeiarbeit gewinnen und beurteilen. ArchivfotoFoto: Sean Gallup/Getty Images Steckt hinter einem Einzelfall ein strukturelles Problem? Mit einem neuen Posten will die Ampel mögliches Fehlverhalten in den Polizeibehörden des Bundes erkennen und verhindern. Kritik kommt von der Gewerkschaft der Polizei. Um gegen mögliches Fehlverhalten und strukturelle Missstände in den Polizeibehörden des Bundes vorzugehen, will die Koalition einen unabhängigen Bundespolizeibeauftragten einsetzen. „Wir haben Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei, das ist völlig unumstritten“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, in Berlin. Dort stellten Berichterstatter der Ampel-Fraktionen SPD, FDP und Grüne Eckpunkte für einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Die Polizei werde mit dem Amt eine neue Fehler- und Arbeitskultur entwickeln, betonte Mihalic. So solle der Bundespolizeibeauftragte

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