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Hausdurchsuchungen bei Letzte Generation Unter Razzia tun wirs nicht mehr

Published On: 25. Mai 2023 9:47

Die Letzte Generation wird strukturell bekämpft

Lange hat es gedauert, doch dann ging alles schnell. Die koordinierte Aktion gegen die Letzte Generation schnitt die Klimaextremisten binnen kürzester Zeit von weiten Teilen ihrer Außenkommunikation und von ihren Finanzen ab. In die Freude über das mögliche Ende des Klimakleber-Spuks mischt sich ein herber Beigeschmack.

Etwa 300 Menschen versammelten sich am 24.05.2023 in Leipzig, um gegen die Razzien gegen die Letzte Generation zu demonstrieren. Nachdem die Letzte Generation die Geduld der Öffentlichkeit seit über anderhalb Jahren auf mehr als eine harte Probe stellte, nachdem Politik und Justiz lange Zeit tatenlos bei Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum zusahen und nachdem selbst Museen in einem Anfall opportunistischen Stockholm-Syndroms gemeinsam mit den Extremisten der Letzten Generation „Performances“ durchführten – nach all dem, wurde nun erstmals strukturell gegen die Klimakleber vorgegangen.

Ein Aufschrei der Erleichterung geht durch das Land, nicht nur unter Autofahrern. Die Hoffnung, dass der Druck der Mehrheit die Politik nun endlich dazu bewegte, dem Volkswillen nachzugeben, ist groß. Vielleicht funktioniert Demokratie ja doch? Oder zumindest der Rechtsstaat? Egal, ob und wie man diese Fragen beantworten möchte, die Tatsache, dass der Letzten Generation Einhalt geboten wurde, ist auf jeden Fall positiv zu bewerten.

Die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft

Kniefall vor den Klimaklebern: 15 Hausdurchsuchungen stehen zu Buche, Auslöser waren einerseits Sabotagepläne an einer Pipeline und andererseits die Finanzströme der Letzten Generation. Dabei könnte sich vor allem der Spendenaufruf der letzten Tage noch zu einem Bumerang entwickeln, denn im Gegensatz zum obersten Verfassungsschützer Thomas Haldenwang, der noch vor wenigen Monaten die Letzte Generation eher als vorbildlich demokratisch, denn als extremistisch einstufte, bewertet die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München die Letzte Generation nun offiziell als „kriminelle Vereinigung gemäß §129 StGB“, womit auch Spenden an die Letzte Generation „ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung“ darstellen.

Diese Information bekamen Besucher der Webseite der Letzten Generation zwischenzeitlich zu sehen, bevor die Extremisten eine Umleitung auf eine andere Domain veranlassten. Denn die Bayern machten keine halben Sachen. Nicht nur fanden Hausdurchsuchungen statt, auch die Webseite der Letzten Generation wurde vom Netz genommen, ihre Spendenkonten beschlagnahmt und sogar E-Mail-Verteiler blockiert. Ein solcher Eingriff zeigt auch, dass es sich dabei also keinesfalls um einen bayerischen Alleingang handelte, sondern dass dies auch andernorts durchgewunken wurde. Bestes Beispiel dafür ist die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, die erst wenige Tage zuvor prüfen lassen wollte, ob die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft werden könne. In der Heimatarena der Klimakleber mutete dies zunächst befremdlich an, doch angesichts der langfristigen Planung der Hausdurchsuchungen dürfte die Berliner Politik wohl bereits im Bilde gewesen sein.

Die Letzte Generation weist selbstverständlich alle Vorwürfe von sich und spricht stattdessen lieber weiter über die „Klimahölle“ und den „todbringenden Alltag“, den sie mit ihren Protesten unterbrochen hatte. Die Pressekonferenz in der Reformationskirche in Moabit wurde übrigens von einem Kirchenvertreter eingeleitet, der der Letzten Generation vollste Loyalität versicherte: „Wir sind eine neue Form von Kirche, euch als Aktivist:innen sind wir dankbar für euren Mut und eure Gewaltfreiheit. Die Klimakrise macht zivilen Ungehorsam richtig.“ Es wird interessant sein zu beobachten, ob und inwiefern die Spender und verbalen Claqueure der Letzten Generation im Falle einer Einstuf

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Hausdurchsuchungen bei „Letzte Generation“: Unter Razzia tun wir’s nicht mehr

Lange hat es gedauert, doch dann ging alles schnell. Die koordinierte Aktion gegen die Letzte Generation schnitt die Klimaextremisten binnen kürzester Zeit von weiten Teilen ihrer Außenkommunikation und von ihren Finanzen ab. In die Freude über das mögliche Ende des Klimakleber-Spuks mischt sich ein herber Beigeschmack. IMAGO / Christian Grube Etwa 300 Menschen versammelten sich am 24.05.2023 in Leipzig, um gegen die Razzien gegen die Letzte Generation zu demonstrieren Nachdem die Letzte Generation die Geduld der Öffentlichkeit seit über anderhalb Jahren auf mehr als eine harte Probe stellte, nachdem Politik und Justiz lange Zeit tatenlos bei Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum zusahen und nachdem selbst Museen in einem Anfall opportunistischen Stockholm-Syndroms gemeinsam mit den Extremisten der Letzten Generation „Performances“ durchführten –

Details zu Hausdurchsuchungen bei „Letzte Generation“: Unter Razzia tun wir’s nicht mehr

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