Naechste EU-Drohung gegen Orban Brussel will Ratsvorsitz Ungarns verhindern

EU-Parlament gegen Ungarns Regierung

Das EU-Parlament befindet sich erneut auf Konfrontationskurs mit der ungarischen Regierung von Viktor Orban. Brüssel will verhindern, dass Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr übernimmt. Die Regierung Orban wehrt sich gegen diesen Vorstoß.

Ungarns Justizministerin kämpft zurück

Ungarns Justizministerin Judit Varga richtete per Facebook am Mittwoch kämpferische Worte an die Adresse des EU-Parlaments: “Wir lassen es uns nicht nehmen, dass sie uns eine solche Möglichkeit entreißen!” Die Entscheidung darüber, wer den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehme, werde einstimmig getroffen, das Europäische Parlament habe in dieser Frage “nichts mitzureden”, beklagte Varga.

EU-Parlament will Ungarn die Eignung absprechen

Das Europäische Parlament will laut ungarischen Medienberichten am 1. Juni eine Resolution verabschieden, die Ungarn die Eignung absprechen soll, den EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2024 zu übernehmen. Der Regierung von Viktor Orban fehle wegen regelmäßiger Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit schlichtweg die Glaubwürdigkeit dafür, so die Begründung des EU-Parlaments. Budapest blockiert Brüssel bereits seit langen Monaten die Auszahlung milliardenschwerer EU-Fördergelder an Ungarn wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit

Original Artikel Teaser

Nächste EU-Drohung gegen Orban: Brüssel will Ratsvorsitz Ungarns verhindern

ATX3129.24-1.72%ANDRITZ52.45-3.41%AT&S27.58-1.99%BAWAG GROUP43.18-3.1%CA IMMO24.95-0.4%DO & CO110.4-1.6%ERSTE GROUP30.59-2.77%EVN21.6-2.92%IMMOFINANZ15.42±0%LENZING55.2-1.08%MAYR-MELNHOF143.4±0%OMV43.77+0.44%OESTER. POST32.95±0%RBI14.26-1.31%SBO54.2+3.83%STRABAG39.05±0%UNIQA8.15-0.61%VERBUND72.15-3.15%VIENNA INSURANCE26.1-1.88%VOESTALPINE29.84-2.04%WIENERBERGER26.96-0.81%ATX3129.24-1.72%ANDRITZ52.45-3.41%AT&S27.58-1.99%BAWAG GROUP43.18-3.1%CA IMMO24.95-0.4%DO & CO110.4-1.6%ERSTE GROUP30.59-2.77%EVN21.6-2.92%IMMOFINANZ15.42±0%LENZING55.2-1.08%MAYR-MELNHOF143.4±0%OMV43.77+0.44%OESTER. POST32.95±0%RBI14.26-1.31%SBO54.2+3.83%STRABAG39.05±0%UNIQA8.15-0.61%VERBUND72.15-3.15%VIENNA INSURANCE26.1-1.88%VOESTALPINE29.84-2.04%WIENERBERGER26.96-0.81% Das EU-Parlament befindet sich gegenüber der ungarischen Regierung von Viktor Orban erneut auf Konfrontationskurs. Jetzt will Brüssel vereiteln, dass Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr übernimmt. Budapest kontert: “Wir lassen uns das nicht nehmen!” Redaktion 25. Mai 2023 11:42 Ungarns Regierungschef Viktor Orban (59) wird einmal mehr vom EU-Parlament angegriffen Ungarns Justizministerin Judit Varga (42) richtete per Facebook am Mittwoch kämpferische Worte an die Adresse des EU-Parlaments: “Wir lassen es uns nicht nehmen, dass sie uns eine solche Möglichkeit entreißen!” Das Europäische Parlament will laut ungarischen Medienberichten am 1. Juni eine Resolution verabschieden, die Ungarn die Eignung absprechen soll, den EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte

Details zu Nächste EU-Drohung gegen Orban: Brüssel will Ratsvorsitz Ungarns verhindern