Peinlich Kanzler Olaf Scholz drueckt sich vor seiner Verantwortung in der Fluechtlingskrise

Olaf Scholz und die Vernebelungstaktik

Wie schon seine Vorgängerin Angela Merkel beherrscht auch Bundeskanzler Olaf Scholz die Kunst der politischen Vernebelung. In seiner Rede vor dem Städtetag in Köln zeigte er dies erneut, indem er die Verantwortung für die Asylmigration auf die Kommunen abschiebt. Dabei will er sie eigentlich selbst bremsen, traut sich aber nicht, die Verantwortung zu übernehmen.

Die Verantwortung auf die Kommunen abwälzen

Scholz lenkt von der Tatsache ab, dass Ukrainer nicht mehr das Gros der Asyl-Zuwanderer ausmachen. Es sind vor allem Menschen aus Afrika und Westasien. Doch unter deutschen Steuerzahlern ist die Bereitschaft zur Versorgung und Unterbringung von Ukrainer größer als bei Nordafrikanern. Scholz nutzt dies aus und fordert die Kommunen auf, an der Versorgung der Asyl-Zuwanderer zu sparen. Die eigene Klientel in Partei und „Zivilgesellschaft“ will sich lieber weiter in den selbstgeschaffenen Lebenslügen suhlen – und nicht über Kosten reden.

Die Drecksarbeit den Kommunen überlassen

Scholz will sich migrationspolitisch die Hände nicht schmutzig machen, um in seiner immer wokeren Partei und beim noch wokeren grünen Koalitionspartner nicht angreifbar zu werden. Also sollen die Kommunen die Drecksarbeit machen. Und die EU-Länder mit Außengrenzen, zu deren „physischer Sicherung“ er sich immerhin bei dieser Gelegenheit bekennt. Das kann man durchaus feige und perfide nennen. Scholz und die Bundesregierung drücken sich vor ihrer Verantwortung. Denn die Einwanderung liegt ganz eindeutig in nationaler, bundespolitischer Zuständigkeit, nicht in kommunaler und de facto auch nicht in europäischer.

Es ist Zeit für eine Zeitenwende in der Migrationspolitik, weg von der Gesinnungsethik des unbegrenzten Willkommens hin zur Verantwortungsethik der begrenzten Möglichkeiten und eigenen Interessen. Doch Scholz und seine Regierungskollegen drücken sich vor dieser Verantwortung und überlassen die Drecksarbeit den Kommunen.

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Peinlich-Kanzler Olaf Scholz drückt sich vor seiner Verantwortung in der Flüchtlingskrise

Der Kanzler ist wie seine Vorgängerin Meister im Verschleiern seiner Verantwortung. Er will die Kommunen zwingen zu tun, was er selbst scheut: die Asylmigration zu bremsen. Stattdessen schiebt er den Städten und Gemeinden die Verantwortung für die Folgen zu. IMAGO / NurPhoto Bundeskanzler Olaf Scholz beim Städtetag in Köln, 24.05.2023 Olaf Scholz hat in seiner Rede vor dem Städtetag ein schönes Beispiel für „Scholzing“ abgeliefert. Darunter versteht man laut einer Definition, die der Historiker Timothy Garton Ash zwar nicht erfunden, aber doch bekannt gemacht hat: „gute Absichten mitteilen, nur um dann jeden erdenklichen Grund zu nutzen/finden/erfinden, um sie zu verzögern und/oder zu verhindern“.Allgemeiner könnte man Scholz einfach als einen Meister der politischen Vernebelung bezeichnen, dem in Deutschland in dieser Disziplin

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