Pharmakonzern Roche klagt gegen Lauterbachs Krankenkassengesetz

Roche Pharma legt Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein

Der Schweizer Pharmakonzern Roche Pharma hat Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung eingelegt. Das Unternehmen sieht sich durch die Reform unverhältnismäßig stark belastet und warnt vor einer Verschärfung des Arzneimittelengpasses sowie einer Abwanderung forschender Pharma-Unternehmen. Das Gesetz war im November 2020 in Kraft getreten und soll das chronische Milliarden-Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Griff bekommen.

Roche sieht Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsprinzip und Gleichheitssatz

Roche sieht in dem Gesetz einen Verstoß gegen Vorgaben des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Gleichheitssatzes. Der Pharmakonzern fühlt sich innerhalb der Gruppe der von dem Gesetz betroffenen Leistungserbringer im Vergleich zu den Ärzten, Apothekern und Krankenhäusern unverhältnismäßig hoch belastet. Der Einsparbeitrag der Pharmaindustrie zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung sei höher als ihr Anteil an den Kosten, die dem System der GKV im Ganzen zur Last fallen.

Verband forschender Pharma-Unternehmen begrüßt Verfassungsbeschwerde

Der Verband forschender Pharma-Unternehmen (vfa) begrüßte die Verfassungsbeschwerde von Roche. Es sei nicht akzeptabel, dass die Branche im letzten Jahr zwangsweise Stabilisierungshilfen für die Krankenkassen leisten musste, obwohl die zu Grunde liegende Finanzschätzung noch nicht einmal zutreffend sei. Das Erstattungssystem für Innovationen sei durch die Reform systemwidrig durcheinandergewirbelt worden. Die Klage von Roche sei deshalb richtig. In der Branche wurde nicht ausgeschlossen, dass sich weitere Unternehmen der Verfassungsbeschwerde anschließen.

Fazit

Roche Pharma legt Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Das Unternehmen sieht sich durch die Reform unverhältnismäßig stark belastet und warnt vor einer Verschärfung des Arzneimittelengpasses sowie einer Abwanderung forschender Pharma-Unternehmen. Der Verband forschender Pharma-Unternehmen begrüßt die Verfassungsbeschwerde und sieht das Erstattungssystem für Innovationen durch die Reform systemwidrig durcheinandergewirbelt. Weitere Unternehmen könnten sich der Klage anschließen

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Pharmakonzern Roche klagt gegen Lauterbachs Krankenkassengesetz

Das Logo des Schweizer Pharmariesen Roche.Foto: Sebastien Bozon/AFP via Getty Images Der Pharmakonzern Roche Pharma legt Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Das Schweizer Unternehmen sieht sich durch Reform unverhältnismäßig stark belastet. Der Schweizer Pharmakonzern Roche Pharma geht mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor. „Diese Klage ist dazu da, um öffentlich zu machen, dass dieses Gesetz die Krankenkassen nicht stabilisiert, sondern destabilisiert“, sagte Roche-Deutschlandchef Hagen Pfundner dem Portal „The Pioneer“ nach Angaben vom Donnerstag. Er warnte vor einer Verschärfung des Arzneimittelengpasses und einer Abwanderung forschender Pharma-Unternehmen durch die Reform. Das Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-FinStG) war im vergangenen November in Kraft getreten. Ziel

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