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Bundesregierung unterstuetzt islamistische Militaer-Diktatur ohne Rueckuebernahme-Abkommen fuer Verbrecher in Oesterreich
FPÖ-Abgeordneter kritisiert Schuldenerlass für Sudan
Im österreichischen Parlament hat der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Martin Graf den Schuldenerlass für den Sudan kritisiert. Die schwarz-grüne Regierung habe damit in eine islamistische Militär-Diktatur investiert und dem Land politischen Spielraum verschafft, den es für den Kauf von Waffen genutzt habe. Dies habe zum verheerenden Bürgerkrieg im Sudan geführt. Graf kritisierte zudem, dass es kein Rückübernahme-Abkommen für Verbrecher gebe, die illegal nach Österreich gekommen sind.
Themen werden vom Mainstream totgeschwiegen
Graf wies darauf hin, dass Themen wie diese vom Mainstream geflissentlich verschwiegen werden. Es sei fraglich, ob die Österreicher Verständnis dafür aufbringen würden, dass ihr Land enorme Summen für vermeintliche Demokratisierung im Ausland ausgibt. Die Prophezeiung der Freiheitlichen, die vor den Auswirkungen des Schuldenerlasses gewarnt hatten, sei eingetreten. Österreich würde immer nur Geld hineinstopfen und damit das Geld der österreichischen Steuerzahler verschwenden.
ÖVP-Außenminister fordert Frieden im Sudan
Im Nationalrat wurden No-Na-Anträge diskutiert, in denen ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg aufgefordert wurde, sich bei der EU und bei der UNO für den Frieden im Sudan einzusetzen. Die Voraussage der Regierung, dass der Schuldenerlass zu Demokratisierung und dauerhaftem Frieden beitrage, sei nicht eingetreten. Stattdessen handle es sich um einen handfesten, veritablen Bürgerkrieg, der mit schwammigen Anträgen im österreichischen Parlament versucht werde, zu lösen
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Bundesregierung unterstützt islamistische Militär-Diktatur ohne Rückübernahme-Abkommen für Verbrecher in Österreich
Was in der Außenpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung aus dem Ruder läuft, hat FPÖ-Nationalratsabgeordneter Martin Graf im Parlament am Beispiel des unsäglichen Schuldenerlasses für den Sudan schonungslos aufgezeigt. Vom Mainstream totgeschwiegen Themen wie diese verschweigt der Mainstream geflissentlich. Warum wohl? Weil die Österreicher kein Verständnis dafür aufbringen würden? Ganz bestimmt, denn welche Summen Österreich beim Fenster hinauswirft, um vermeintlich Demokratisierung voranzutreiben, deckte gestern, Donnerstag, FPÖ-Abgeordneter Graf im Nationalrat auf. Im Grunde ging es um No-Na-Anträge, in denen ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg aufgefordert wurde, sich bei der EU und bei der UNO für den Frieden im Sudan einzusetzen. Schuldenerlass schaffte Spielraum für Bürgerkrieg Graf erinnerte in seiner Rede daran, dass die Fraktionen im Parlament gegen die Stimmen der Freiheitlichen einen Schuldenerlass in Höhe
