Migrationsanwaelte begehren auf

Massiver Protest gegen Auslagerung von Asylverfahren an EU-Außengrenzen

In Deutschland stoßen die Überlegungen der Ampel-Koalition zur Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen auf massiven Protest aus der Anwaltschaft. Fast 700 Rechtsanwälte und Juristen prangern in einem offenen Brief „die massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten“ an. Die von der Ampel forcierten Änderungen auf nationaler und europäischer Ebene seien „nicht nur eine der weiteren x-beliebigen Verschärfungen des Asylrechts – sie stellen das Recht von Geflüchteten, sie stellen den Rechtsstaat als solchen in Frage“, heißt es wörtlich in dem Brandbrief.

Kritik an rechtsstaatlichen Mängeln

In ihrem Brief werfen die Rechtsanwälte der Ampel vor, sie wolle das Asylrecht „demontieren“. Diese Politik werde „die Entrechtung und das Leid an den europäischen Außengrenzen eskalieren“. Der offene Brief kritisiert demnach in scharfen Worten zahlreiche Details der Auslagerungspläne – vor allem eklatante rechtsstaatliche Mängel. Dass für Menschen aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote unter 15 Prozent nur ein Asyl-Schnellverfahren von maximal drei Monaten vorgesehen ist, wird von den Unterzeichnenden als „willkürlich“ abgelehnt und es wird angeprangert, dass in diesen Expressverfahren der Zugang zu Anwälten nicht geregelt sei: Anspruch auf Rechtsbeistand „wird faktisch nicht zugänglich sein“, heißt es in dem offenen Brief.

Appell an Verfassung und Menschenrechte

Kategorisch wendet sich der offene Brief auch gegen die Praxis Deutschlands und der EU, Migrationsabkommen mit Drittstaaten zu schließen, die Menschenrechte nicht gewährleisten. Vereinbarungen mit der Türkei und Tunesien seien „nicht hinnehmbar“, ebenso das Vorhaben, Moldau und Georgien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, so die Unterzeichnenden. In Moldau würden etwa Roma massiv diskriminiert, in Georgien seien Meinungsfreiheit sowie Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet. Abschließend erinnert der offene Brief daran, dass das Flüchtlingsrecht „aus den Lehren des Nationalsozialismus geboren“ wurde. Die Regierung müsse sich wieder auf Verfassung und Menschenrechte besinnen, „anstatt tragende Grundpfeiler des Rechtsstaates über Bord zu werfen“, zitiert die FR die Unterzeichner

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Migrationsanwälte begehren auf

So läuft das in Deutschland. Da muss nur jemand ein wenig am Lenkrad drehen, um die Katastrophe, die auf Deutschland zurollt wie eine gigantische Lawine, ein wenig zu umgehen – und schon sind die Lobbyisten zur Stelle und rücken aufs Gaspedal: Die Überlegungen der Ampel-Koalition zur Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen stoßen auf massiven Protest aus der Anwaltschaft. Fast 700 Rechtsanwälte und Juristen prangern in einem offenen Brief “die massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten” an, wie die “Frankfurter Rundschau” (Freitagausgabe) berichtet. Die von der Ampel forcierten Änderungen auf nationaler und europäischer Ebene seien “nicht nur eine der weiteren x-beliebigen Verschärfungen des Asylrechts – sie stellen das Recht von Geflüchteten, sie stellen den Rechtsstaat als solchen in Frage”, heißt

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