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Nach Graichen Affäre Auch Arbeitsminister Heil vergab Posten an Trauzeugen

Published On: 26. Mai 2023 12:49

Neue Trauzeugen-Affäre im politischen Berlin?

Bereits im Jahr 2018 holte der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, seinen Trauzeugen als Leiter der Abteilung Europa und Internationales in sein Ministerium. Dies geschah jedoch vermeintlich gesetzeskonform.

Nachdem das politische Berlin hoffte, mit der Beendigung der Causa Graichen etwas Ruhe im Regierungsviertel zu erhalten, vermeldet das Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel einen neuen „Trauzeugen-Fall“ im Kreis der Bundesregierung. Hierbei soll es sich um eine Personalentscheidung von Hubertus Heil (SPD) handeln.

Vor rund fünf Jahren soll der Trauzeuge von Heil, der aus dem Auswärtigen Amt kommende Carsten Stender, eine neue Stelle als Leiter der Abteilung Europa und Internationales im Bundesministerium für Arbeit und Soziales angetreten haben. Dessen Leitung hatte im damaligen Kabinett Merkel seit März 2018 Duzfreund Heil inne. Stenders Karriere startete in der SPD-Parteizentrale, unter anderem als Justiziar. Der Freundschaftsdienst als Trauzeuge erfolgte wiederum bereits im Jahr 2005.

Die berufliche Beförderung im Jahr 2018 fand laut Spiegel-Recherchen ohne vorherige Ausschreibung statt. Diesbezüglich heißt es: „Allerdings müssen Abteilungsleiterstellen in Ministerien nicht ausgeschrieben werden, weil deren Besetzung mit poli­tischen Beamten auch mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zur Hausleitung begründet wird.“

Die Pressestelle von Heil antwortete auf eine Anfrage, dass damit „in keinerlei Hinsicht ein Inte­ressenkonflikt“ bestehe. Heils Ministerium betonte ergänzend, dass im Jahr 2018 neben der juristischen Ausbildung Stenders „dessen umfangreiche Expertise im internationalen Bereich“ ausschlaggebend gewesen sei und nicht der private Freundschaftsdienst für den Minister. Zudem sei er „langjähriger politischer Begleiter und Vertrauter des Ministers“ und erfülle dabei „die Anforderungen an einen politischen Beamten in Gänze“.

Die Hintergründe des „Trauzeugen-Falls“

Die Personalentscheidung von Hubertus Heil (SPD) sorgt für Aufregung im politischen Berlin. Der Trauzeuge des Ministers, Carsten Stender, soll im Jahr 2018 eine neue Stelle als Leiter der Abteilung Europa und Internationales im Bundesministerium für Arbeit und Soziales angetreten haben. Die berufliche Beförderung fand laut Spiegel-Recherchen ohne vorherige Ausschreibung statt.

Die Reaktionen auf den „Trauzeugen-Fall“

Die Pressestelle von Heil betonte, dass es „in keinerlei Hinsicht ein Inte­ressenkonflikt“ gebe. Das Ministerium erklärte, dass Stenders „umfangreiche Expertise im internationalen Bereich“ ausschlaggebend für die Beförderung gewesen sei und nicht der private Freundschaftsdienst für den Minister. Zudem sei er „langjähriger politischer Begleiter und Vertrauter des Ministers“ und erfülle dabei „die Anforderungen an einen politischen Beamten in Gänze“.

Die Bedeutung des „Trauzeugen-Falls“ für die Bundesregierung

Der „Trauzeugen-Fall“ von Hubertus Heil (SPD) sorgt für Kritik an der Personalpolitik der Bundesregierung. Die Entscheidung, einen engen Vertrauten ohne Ausschreibung zu befördern, stößt auf Unverständnis. Die Opposition fordert eine Aufklärung des Falls und eine Überprüfung der Personalentscheidungen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Nach Graichen-Affäre: Auch Arbeitsminister Heil vergab Posten an Trauzeugen

Neue Trauzeugen-Affäre im politischen Berlin? Bereits im Jahr 2018 holte der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, seinen Trauzeugen als Leiter der Abteilung Europa und Internationales in sein Ministerium. Dies geschah jedoch vermeintlich gesetzeskonform. Quelle: www.globallookpress.com © Kay NietfeldNachdem das politische Berlin hoffte, mit der Beendigung der Causa Graichen etwas Ruhe im Regierungsviertel zu erhalten, vermeldet das Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel einen neuen „Trauzeugen-Fall“ im Kreis der Bundesregierung. Hierbei soll es sich um eine Personalentscheidung von Hubertus Heil (SPD) handeln.Vor rund fünf Jahren soll der Trauzeuge von Heil, der aus dem Auswärtigen Amt kommende Carsten Stender, eine neue Stelle als Leiter der Abteilung Europa und Internationales im Bundesministerium für Arbeit und Soziales angetreten haben. Dessen Leitung hatte im damaligen Kabinett Merkel seit März 2018

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