Hannovers OB steht zu Einigung mit Letzter Generation

Belit Onay plädiert für Gespräche mit Klima-Aktivisten

Belit Onay, der Oberbürgermeister von Hannover, hat vor Wochen bereits mit Aktivisten der Letzten Generation verhandelt und hält dies trotz der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Gruppe weiterhin für richtig. Im Umgang mit den Klima-Aktivisten plädiert er für Gespräche statt Eskalation. Die Anliegen der Gruppe seien nicht verfassungsfeindlich oder staatszersetzend, sondern im Gegenteil.

Am Mittwochmorgen gab es eine großangelegte Razzia gegen die Klimaschutzgruppe. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern. Der Vorwurf lautete Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Belit Onay äußerte sich dazu kritisch und verwies auf die beschlagnahmte Internet-Seite der Letzten Generation.

Ende Februar hatte Onay als erster Oberbürgermeister mit der Letzten Generation ein Ende der Festklebe-Aktionen auf den Straßen seiner Stadt vereinbart. Im Gegenzug schrieb der Rathauschef einen Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Er teile die Einschätzung der Wissenschaft und der Letzten Generation, dass derzeitige Maßnahmen nicht ausreichten, „um die existenzbedrohende Klimakrise abzuwenden“.

Die Forderungen der Letzten Generation sind nicht radikal

Belit Onay betonte, dass die Forderungen der Letzten Generation wie ein Tempolimit und ein 9-Euro-Ticket bei weitem nicht radikal seien und nichts seien, was den Verfassungsstaat in Gefahr bringe. Durch die Protestaktionen habe es jedoch „sehr schwierige, polarisierende, konfrontative Situationen im Verkehr“ gegeben, auch strafrechtlich relevante Punkte. Diese Aktionen habe man mit dem gemeinsamen Schritt beendet.

Onay wies erneut den Vorwurf zurück, er habe sich durch die Einigung erpressbar gemacht. Er trage viele Forderungen der Letzten Generation mit und halte den Dialog für den richtigen Weg. Die Klimakrise sei eine existenzbedrohende Krise und es sei wichtig, dass man gemeinsam nach Lösungen suche.

Belit Onay: Dialog statt Eskalation

Belit Onay setzt sich für den Dialog mit Klima-Aktivisten ein und betont, dass deren Forderungen nicht radikal seien. Er hatte bereits im Februar als erster Oberbürgermeister mit der Letzten Generation verhandelt und ein Ende der Festklebe-Aktionen vereinbart. Die Klimakrise sei eine existenzbedrohende Krise und es sei wichtig, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Onay wies den Vorwurf zurück, er habe sich durch die Einigung erpressbar gemacht

Original Artikel Teaser

Hannovers OB steht zu Einigung mit „Letzter Generation“

«Die Forderungen der Letzten Generation wie ein Tempolimit und ein 9-Euro-Ticket sind bei weitem nicht radikal»: Belit Onay.Foto: Julian Stratenschulte/dpa Sollten Städte mit Aktivisten der Letzten Generation verhandeln? Belit Onay machte das schon vor Wochen und findet es immer noch richtig – trotz der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Gruppe. Im Umgang mit den Klima-Aktivisten der Letzten Generation plädiert Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay weiterhin für Gespräche statt Eskalation. „Wir haben es in Hannover geschafft, eine Brücke zu bauen, und das halte ich nach wie vor für den richtigen Weg“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Die Anliegen der Gruppe sind nicht verfassungsfeindlich und auch nicht staatszersetzend – ganz im Gegenteil.“ Am Mittwochmorgen waren Ermittler mit einer großangelegten Razzia gegen die Klimaschutzgruppe

Details zu Hannovers OB steht zu Einigung mit „Letzter Generation“