Heils Trauzeuge oder Wie man von einem Elefanten im Raum ablenkt

Wer von der „Trauzeugen-Affäre“ spricht, lenkt von der Agora-Affäre ab, die weiterhin brodelt. Robert Habeck ist keineswegs sicher im Sattel. Derzeit sind „Trauzeugen-Affären“ in Mode. Nun wird auch Arbeitsminister Hubertus Heil beschuldigt, seinen Trauzeugen zum Abteilungsleiter befördert zu haben. Heil verteidigt sich damit, dass der beförderte Carsten Stender den Posten aufgrund seiner umfangreichen Expertise im internationalen Bereich erhalten habe. Ähnliche Ausreden wurden auch in der Causa Graichen verwendet, als Staatssekretär Udo Philipp beschuldigt wurde, ministerielle Arbeit und persönliche Interessen zu vermischen.

Doch es geht nicht nur um die Personalien, sondern um das Netzwerk, das dahintersteckt. Es wurde bekannt, dass eine ganze Reihe von Personalien zum Agora-Netzwerk gehören, das Fremdfinanzierungen von Milliardären aus dem Ausland erhält und seine Projekte im Wirtschaftsministerium vorantreibt. NGOs umgehen die parlamentarische Demokratie, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Der eigentliche Skandal droht jedoch im Milieu einer Geschichte aus der Brigitte unterzugehen. Es scheint, als ob genau dies gewollt ist.

Die öffentlich-rechtlichen Medien haben eine unrühmliche Rolle gespielt, indem sie sich weigerten, über das Thema mit der gebührenden Wichtigkeit zu berichten. Politisch hat Robert Habeck gezeigt, dass den Grünen kein Mittel zu schmutzig ist, um ihre Macht zu erhalten. Mit der Aushebelung des parlamentarischen Fragerechts und der Dressierung der Abgeordneten hat Habeck ein deutliches Zeichen gesetzt, wie in Zukunft solche „Anhörungen“ aussehen werden. Es steht also düster um die weitere Aufklärung.

Die Nervosität der Grünen ist groß. Die grüne Rezession hat sich nun auch in den Zahlen niedergeschlagen. Die Sympathiewerte für Habeck sind eingebrochen. Der Minister hat seinen wichtigsten Vertrauensmann verloren. Und das Damoklesschwert eines Untersuchungsausschusses droht immer noch, sollte die Union sich dafür einsetzen. Habeck ist also noch weit davon entfernt, in ruhige Fahrwasser zurückkehren zu können. Die Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause ist die Daumenprobe, wie viel Zugkraft Habeck noch besitzt. Es hat anderthalb Jahre gebraucht, bis das belastende Material zu Graichen und Agora seinen Weg in die etablierte Presse geschafft hat und seine Wirkung entfaltete. Auch bei der Berlinwahl dachten die Verantwortlichen, sie könnten die Ergebnisse der Chaoswahl aussitzen. Habeck konnte seine Position in der letzten Woche stabilisieren. Fest im Sattel sitzt er aber nicht mehr.

Die Verharmlosung der „Trauzeugen-Affäre“

Wer von der „Trauzeugen-Affäre“ spricht, verharmlost die eigentliche Causa Graichen. Es geht nicht nur um einen Trauzeugen, sondern um ein Netzwerk, das die parlamentarische Demokratie umgeht, um seine Vorstellungen durchzusetzen. NGOs erhalten Fremdfinanzierungen von Milliardären aus dem Ausland und setzen ihre Projekte im Wirtschaftsministerium durch. Die eigentliche Geschichte droht im Milieu einer Geschichte aus der Brigitte unterzugehen.

Die Rolle der Medien

Die öffentlich-rechtlichen Medien haben eine unrühmliche Rolle gespielt, indem sie sich weigerten, über das Thema mit der gebührenden Wichtigkeit zu berichten. Politisch hat Robert Habeck gezeigt, dass den Grünen kein Mittel zu schmutzig ist, um ihre Macht zu erhalten. Es steht also düster um die weitere Aufklärung.

Die Nervosität der Grünen

Die Nervosität der Grünen ist groß. Die grüne Rezession hat sich nun auch in den Zahlen niedergeschlagen. Die Sympathiewerte für Habeck sind eingebrochen. Der Minister hat seinen wichtigsten Vertrauensmann verloren. Habeck ist also noch weit davon entfernt, in ruhige Fahrwasser zurückkehren zu können

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Heils Trauzeuge, oder: Wie man von einem Elefanten im Raum ablenkt

Wer „Trauzeugen-Affäre“ sagt, will betrügen. Nach einer kurzen Aufklärungszeit verfallen die Medien wieder in alte Reflexe – und lenken von der weiterhin gärenden Agora-Affäre ab. Denn Robert Habeck sitzt nicht mehr fest im Sattel. IMAGO / Bernd Elmenthaler „Trauzeugen-Affären” sind derzeit angesagt. Nun trifft es auch Arbeitsminister Hubertus Heil: er soll seinen Trauzeugen zum Abteilungsleiter befördert haben. Heil verteidigt sich, dass der von ihm beförderte Carsten Stender den Posten nicht wegen persönlicher Beziehungen erhalten habe. Seine „umfangreiche Expertise im internationalen Bereich“ sei dafür verantwortlich gewesen.Eine ähnliche Phrase fiel vor nicht allzu langer Zeit in einem anderen Zusammenhang. Als Robert Habeck am Mittwoch seinen Staatssekretär Udo Philipp gegen Vorwürfe der Vermischung von ministerieller Arbeit und persönlichen Interessen verteidigte, hob der Minister

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