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Nicht geimpft“ auf dem „Judenstern“ Freispruch fürs Teilen eines impfkritischen Fotos
Freispruch für Rentner wegen „Judenstern“-Post
Das Kammergericht Berlin hat kürzlich einen Freispruch für einen 72-jährigen Rentner bestätigt, der seinen Protest gegen die Verunglimpfung ungeimpfter Menschen mit einem gelben Davidstern auf Facebook ausgedrückt hatte. Der Rentner hatte den Stern mit den Worten „Nicht geimpft“ beschriftet und darüber den Satz „Die Jagd auf Ungeimpfte ist eröffnet“ geschrieben. Das Kammergericht Berlin bestätigte den Freispruch in der Revision.
Protest gegen „indirekte Impfpflicht“
Der Rentner hatte mit seinem Post gegen die Impfpolitik der Bundesregierung protestiert und die „indirekte Impfpflicht“ kritisiert. Der Druck auf Ungeimpfte ist in den letzten Monaten stetig gestiegen, seit die Corona-Impfung in Deutschland verfügbar ist. Immer wieder gibt es Diskussionen um die Einschränkung von Freiheitsrechten für Ungeimpfte.
Keine strafwürdige Handlung
Das Teilen und Kommentieren eines „Judensterns“ zur Kritik an der Impfpolitik der
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„Nicht geimpft“ auf dem „Judenstern“: Freispruch fürs Teilen eines impfkritischen Fotos
Das Teilen und Kommentieren eines „Judensterns“ in den sozialen Medien zur Kritik an der Impfpolitik der Bundesregierung stellt nicht unbedingt eine strafwürdige Handlung dar. Das Kammergericht Berlin bestätigte kürzlich einen Freispruch für einen Rentner in der Revision.Der 4. Strafsenat des Kammergerichtes Berlin hat in der Revision einen Freispruch für einen 72-jährigen Rentner bestätigt, der seinen Protest gegen die Verunglimpfung ungeimpfter Menschen mit einem gelben Davidstern auf Facebook ausgedrückt hatte.Auf dem Stern standen die Worte „Nicht geimpft“ geschrieben. Außerdem war darüber der Satz „Die Jagd au…Nob 4. Fgensfrang klz Mcoogtigtkejvgu Vylfch bun jo opc Tgxkukqp rvara Iuhlvsuxfk iüu mqvmv 72-xävfwusb Gtcictg orfgägvtg, uvi cosxox Dfchsgh ayayh qvr Mvilexczdgwlex dwpnrvyocna Ogpuejgp eal vzevd qovlox Olgtodepcy nhs Pkmolyyu oigusrfüqyh mfyyj. Qkv lmu Uvgtp
Details zu „Nicht geimpft“ auf dem „Judenstern“: Freispruch fürs Teilen eines impfkritischen Fotos
