Trotz Habecks Planaenderung Widerstand gegen LNG-Terminal vor Ruegen waechst

Rügener Gemeinden wollen gegen Bau des LNG-Terminals vorgehen

Die Gemeinden auf Rügen wollen mit einer einstweiligen Anordnung gegen den Bau eines LNG-Terminals in Sassnitz-Mukran vorgehen. Sie befürchten tiefgreifende Auswirkungen auf Tourismus, Mensch und Natur. Auch in der eigenen Partei formiert sich Widerstand gegen Habecks Pläne.

Widerstand gegen Habecks geänderte Planung wächst

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vielleicht gehofft, durch seinen neuen Plan, das geplante LNG-Terminal auf Rügen zu verkleinern und den Standort in den Hafen von Mukran zu verlegen, könnten die Proteste dagegen eingedämmt werden. Tatsächlich wächst aber der Widerstand dagegen, wie das am 23. Mai durchgeführte Bürgerforum in Binz zeigte. So erklärte der Bürgermeister des Ostseebades Binz, Karsten Schneider, dass sich auch nach Habecks geänderter Planung seine Ablehnung „keinen Millimeter geändert“ habe.

Umweltverbände und Naturschützer formieren sich

Zudem stellen sich immer mehr Umweltverbände und Naturschützer dagegen. Während die einen Gefahren für die Tier- und Pflanzenwelt für beispielsweise den nördlich von Mukran gelegenen Nationalpark Jasmund oder das südlich davon gelegene Biosphärenreservat Südost-Rügen sehen, sorgen sich die Gemeinden zudem vor negativen Auswirkungen auf die Haupteinnahmequelle der Region – den Tourismus. Dass kein Bedarf für ein zusätzliches LNG-Terminal besteht, machen die Kritiker daran fest, dass die Auslastung des in unmittelbarer Nähe in Lubmin bereits vorhandenen LNG-Terminals zuletzt nur 31 Prozent betrug.

Die Bundesregierung hält dagegen, dass bei der Realisierung aller Projekte bis 2027 ein Puffer von 30 Milliarden Kubikmetern Gas entstehen soll – ist die Hälfte aller geplanten LNG-Importe. Das Wirtschaftsministerium hält den Sicherheitspuffer für nötig, um etwa auf einen Ausfall von Anlagen reagieren zu können. Zudem erklärte Habeck in einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen vom Montag (22. Mai), dass der Standort auf Rügen „vor dem Hintergrund der europäischen Energieversorgungssicherheit, insbesondere der mittel- und osteuropäischen Staaten, von entscheidender Bedeutung“ sei.

Parteikollegin meldet Vorbehalte an

Brisant ist, dass Habecks Partei- und Ministerkollegin Steffi Lemke als Bundesumweltministerin Vorbehalte anmeldete. In der vergangenen Woche, als das Bundeskabinett einer Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes zustimmte, gab die Umweltministerin eine Protokollerklärung ab. „Ich gehe davon aus, dass bei der Festlegung von Standorten für LNG-Terminals ein sorgfältiger Bedarfsnachweis erfolgt, der Überkapazitäten vermeidet“, erklärt Lemke in einer Protokollerklärung am Mittwoch (17. Mai). Das Gesetz dürfe nicht zu einem „Standardabbau beim Umweltschutz führen“, so die Umweltministerin weiter. Am 19. Mai verabschiedete schließlich der Bundestag das LNG-Beschleunigungsgesetz

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Trotz Habecks Planänderung: Widerstand gegen LNG-Terminal vor Rügen wächst

Blick auf den Hafen Mukran auf der Ostseeinsel Rügen.Foto: Stefan Sauer/dpa Mit einer einstweiligen Anordnung wollen die Rügener Gemeinden gegen den Bau eines LNG-Terminals in Sassnitz-Mukran vorgehen. Sie befürchten tiefgreifende Auswirkungen auf Tourismus, Mensch und Natur. Auch in der eigenen Partei formiert sich Widerstand gegen Habecks Pläne. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vielleicht gehofft, durch seinen neuen Plan, das geplante LNG-Terminal auf Rügen zu verkleinern und den Standort in den Hafen von Mukran zu verlegen, könnten die Proteste dagegen eingedämmt werden. Dort ist der Bau von zwei schwimmenden Importterminals für Flüssigerdgas geplant. Zusätzlich soll eine Anbindungspipeline nach Lubmin gebaut werden. Tatsächlich wächst aber der Widerstand dagegen, wie das am 23. Mai durchgeführte Bürgerforum in Binz zeigte. So erklärte der Bürgermeister

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