Unionspolitiker wollen Letzte Generation beobachten lassen

Klimaaktivisten der Letzten Generation haben die gläserne Grundgesetz-Skulptur am Bundestag beschmiert und plakatiert. Mehrere Unionspolitiker fordern nun die Ahndung von Straftaten der Gruppe. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass der Rechtsstaat wiederholte Straftaten „nicht ignorieren“ könne. Einige Politiker stellen zudem die Entscheidung des Verfassungsschutzes infrage, die Klimaaktivisten-Gruppe Letzte Generation nicht zu beobachten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU) hält „eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln für geboten“. Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann erklärte, innerhalb der Gruppe würden „Ideen wie eine Notstandsgesetzgebung, das völlige Ausschalten politischer Instanzen und deren Entscheidungen sowie die Umverteilung von Eigentum“ diskutiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte „eine grundlegende Neubewertung der Letzten Generation durch die Sicherheitsbehörden“, falls sich der Verdacht bestätige, dass aus dieser Bewegung heraus ein Anschlag auf eine Öl-Pipeline geplant worden sei.

Die Gruppe Letzte Generation wurde von der Polizei und Staatsanwaltschaft mit einer Razzia konfrontiert. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten vehement, kriminell zu sein, obwohl mehrere bereits wegen Straftaten verurteilt wurden, mitunter auch zu Haftstrafen.

H2: Die Forderungen der Letzten Generation

Die Letzte Generation macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Ihre Mitglieder kleben sich dabei häufig an Straßen oder Kunstwerken fest – behindern damit aber auch Einsatzfahrzeuge. Auch Attacken auf Einrichtungen der Ölindustrie werden ihnen vorgeworfen. Mit ihrem Protest will die Letzte Generation klimapolitische Defizite anprangern. Die Aktivisten verlangen einen sogenannten Gesellschaftsrat, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe in Deutschland bis 2030 planen soll. Außerdem fordern sie Tempo 100 auf Autobahnen und ein 9-Euro-Ticket.

H2: Die Meinung der UN und der Bevölkerung

Die UN unterstützt die Klimaaktivisten und betont, dass sie geschützt werden müssen. Protestierende hätten in „entscheidenden Momenten maßgeblich dazu beigetragen, Regierungen und Wirtschaftsführer dazu zu bewegen, viel mehr zu tun“. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zeigt, dass eine sehr große Mehrheit der Deutschen die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für richtig hält, dass die Aktionen der Letzten Generation „völlig bekloppt“ seien. Von den Befragten äußerten sich 82 Prozent entsprechend

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Unionspolitiker wollen Letzte Generation beobachten lassen

Klimaaktivisten der Letzten Generation beschmieren und plakatieren die gläserne Grundgesetz-Skulptur am Bundestag.Foto: Sven Kaeuler/dpa Mehrere Unionspolitiker fordern die Ahndung von Straftaten der Klimaaktivisten-Gruppe Letzte Generation. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass der Rechtsstaat wiederholte Straftaten „nicht ignorieren“ könne. Mehrere Unionspolitiker stellen die Entscheidung des Verfassungsschutzes infrage, die Klimaaktivisten-Gruppe Letzte Generation nicht zu beobachten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU) sagte der „Welt“: „Eine Organisation, die systematisch Straftaten plant und begeht und dabei auch nicht vor Gewaltdelikten, Bedrohungen und Nötigungen unserer Verfassungsorgane zurückschreckt, ist ein Fall für den Verfassungsschutz.“ Er halte „eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln für geboten“. Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann erklärte, innerhalb der Gruppe würden „Ideen wie eine Notstandsgesetzgebung, das völlige Ausschalten politischer Instanzen und deren Entscheidungen sowie die

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