Wie demokratisch sind die Gruenen mit ihrem Geheimdienst?

egenteiligen Fall würde man dem Verein wohl vorwerfen, sich nicht genug um seine Projekte zu kümmern). Aber das Foto reicht aus, um den Vorwurf der „Querfront“ zu erheben, und damit den Verein in die Nähe von Rechtsextremisten zu rücken.

Die Frage, die sich hier stellt, ist: Wer profitiert davon? Wer hat ein Interesse daran, die Friedensbrücke zu diskreditieren? Und warum wird dafür eine nachrichtendienstliche Tätigkeit eingesetzt? Die Antwort liegt auf der Hand: Es sind diejenigen, die ein Interesse daran haben, dass die Friedensbrücke ihre Arbeit im Donbass einstellt. Das sind zum einen die ukrainischen Nationalisten, die den Krieg im Donbass angezettelt haben und die jede humanitäre Hilfe als Unterstützung der „Separatisten“ diffamieren. Zum anderen sind es diejenigen, die ein Interesse daran haben, dass der Konflikt im Donbass weitergeht, sei es aus geostrategischen Gründen oder aus wirtschaftlichen Interessen.

Die Grünen als Partei, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzt, sollten sich fragen, ob sie wirklich mit solchen Methoden arbeiten wollen. Denn das, was hier passiert, ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch rechtlich bedenklich. Wenn eine Partei einen nachrichtendienstlichen Apparat aufbaut, um politische Gegner zu diskreditieren, dann ist das ein Angriff auf die demokratischen Grundrechte. Und wenn diese Partei dann auch noch Regierungsverantwortung trägt, dann wird es gefährlich.

Die Bedeutung von Transparenz und Kontrolle

Um solche Entwicklungen zu verhindern, ist es wichtig, dass die Arbeit von Parteien und NGOs transparent und kontrollierbar ist. Das bedeutet, dass alle Finanzströme offengelegt werden müssen und dass die Arbeit von NGOs und Parteien durch unabhängige Stellen überwacht wird. Nur so kann verhindert werden, dass politische Akteure ihre Macht missbrauchen und nachrichtendienstliche Methoden einsetzen, um politische Gegner zu diskreditieren.

Die Rolle der Medien

Auch die Medien haben hier eine wichtige Rolle zu spielen. Sie müssen kritisch hinterfragen, wer hinter den Vorwürfen gegen NGOs und Parteien steht und welche Interessen damit verfolgt werden. Sie müssen sich nicht nur auf die offiziellen Statements der Regierung oder der Staatsanwaltschaft verlassen, sondern auch eigene Recherchen anstellen. Nur so können sie ihrer Aufgabe als vierte Gewalt im Staat gerecht werden und dazu beitragen, dass die Demokratie in Deutschland gestärkt wird.

Fazit

Die Vorwürfe gegen die Friedensbrücke und andere NGOs zeigen, dass auch in Deutschland nachrichtendienstliche Methoden eingesetzt werden, um politische Gegner zu diskreditieren. Das ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch rechtlich bedenklich. Um solche Entwicklungen zu verhindern, ist es wichtig, dass die Arbeit von Parteien und NGOs transparent und kontrollierbar ist und dass die Medien kritisch hinterfragen, wer hinter den Vorwürfen steht und welche Interessen damit verfolgt werden. Nur so kann die Demokratie in Deutschland gestärkt werden

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Wie demokratisch sind die Grünen mit ihrem Geheimdienst?

Von Dagmar HennWenn jemand im Westen Gruselgeschichten erzählen will, greift er gern zum KGB, weil dieser Dienst der Definition wie dem Wappen nach „Schild und Schwert der Partei“ war, weshalb angenommen wird, dass die Interessen der Partei Vorrang vor jenen des Staates hatten, und gesagt wird, dass die Verwendung eines Geheimdienstes zur Machtsicherung besonders verwerflich sei. Darum wird auch immer wieder betont, dass die Nachrichtendienste in Deutschland unter parlamentarischer Kontrolle stehen und ihre Tätigkeit durch entsprechende Gesetze beschränkt ist. Nicht, dass die Darstellung des KGB vor Wahrheitsgehalt überschäumt – de facto gingen seine Befugnisse in manchen Punkten nicht einmal so weit wie die der heutigen deutschen Polizei. Die Frage, was es bedeutet, wenn eine Partei einen nicht auf die eigenen

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