Ukraine Ermittlungen gegen Selenskij und sein Umfeld wegen Hochverrat eingeleitet

Ukrainischer Abgeordneter fordert Ermittlungen gegen Präsident Selenskij wegen Hochverrats

Am 30. Mai 2023 hat das Petschersker Bezirksgericht in Kiew auf Betreiben des fraktionslosen Abgeordneten Geo Leros der ukrainischen Werchowna Rada eine Entschließung erlassen, wonach nun Ermittlungen wegen Hochverrats gegen den Staatspräsidenten Wladimir Selenskij und einige hohe Staatsbeamte eingeleitet werden müssen. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar. Leros wirft Selenskij und den von ihm ernannten Beamten vor, für die Einschleusung von (russischen) FSB-Agenten im ukrainischen Geheimdienst verantwortlich zu sein.

Vorwürfe gegen Selenskij und Co.

Leros konkretisierte seine Vorwürfe gegen den ukrainischen Staatschef und forderte, dass Selenskij, der Leiter des Präsidialamtes Andrei Jermak, dessen Stellvertreter Roman Maschowez, der ehemalige Geheimdienst-Chef (SBU) Iwan Bakanow und der frühere stellvertretende Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Ruslan Demtschenko als die Hauptakteure bei der Ernennung von FSB-Agenten in den SBU verhört werden sollten. Leros verlangte von den Beschuldigten, Auskunft darüber zu geben, wer sie für diese Ernennungen bezahlt hat und wie viel Geld geflossen ist. Er beschuldigte sie, für Zehntausende von toten Ukrainern verantwortlich zu sein und forderte, dass sie für ihre Verbrechen gegen das ukrainische Volk zur Verantwortung gezogen werden sollten.

Kriegszustand in der Ukraine

Am 24. Februar 2023 rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt hatte, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen

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Ukraine: Ermittlungen gegen Selenskij und sein Umfeld wegen Hochverrat eingeleitet

30 Mai 2023 20:01 Uhr Wladimir Selenskij, Staatschef der Ukraine, bekommt ein zusätzliches Problem: Auf Betreiben eines ukrainischen Abgeordneten muss nun die Justiz des Landes gegen ihn und einige Beamte aus seiner Umgebung ermitteln. Die entsprechende Gerichtsentscheidung ist nicht anfechtbar. Quelle: Sputnik © Stringer/РИА НовостиNach einer Beschwerde des fraktionslosen Abgeordneten Geo Leros der ukrainischen Werchowna Rada wegen Untätigkeit des Ermittlers hat das Petschersker Bezirksgericht in Kiew heute in einer Entschließung angeordnet, dass nun Ermittlungen wegen Hochverrats gegen den Staatspräsidenten Wladimir Selenskij und andere hohe Staatsbeamte eingeleitet werden müssen. Leros hat die Resolution des Gerichts auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht. Bereits am 26. April dieses Jahres hatte sich der Abgeordnete an die Strafverfolgungsbehörden gewandt, wie aus dem Beschluss des Gerichts hervorgeht. Allerdings

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