Rundumschlag gegen Kretschmer wegen Asylkritik Wirft wahllos mit rechten Narrativen um sich

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angedeutet, dass er das Grundgesetz ändern würde, um abgelehnte Asylbewerber und illegale Einwanderer schnell in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, da ansonsten ein „Kollaps“ drohe. Die Ampel-Parteien und die Linke kritisierten seine Aussagen scharf. Kretschmer warnte vor einem Kollaps aufgrund der stark gestiegenen Zahl von Migranten, die teilweise höher sei als im Jahr 2015. Er betonte, dass die Anzahl der Menschen einfach zu groß sei, um sie zu integrieren, und dass Schulen, Kindergärten und Wohnungen überlastet seien. Kretschmer forderte daher „beherzte Entscheidungen“ und stärkere Instrumente zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Einwanderer sowie sichere Außengrenzen in der EU.

Die SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betonte, dass in der aktuellen Situation „Besonnenheit statt Panik“ gefragt sei. Er behauptete, dass Kretschmer massiv unter Druck stehe, da Teile seiner CDU in Sachsen offen mit der AfD koalieren wollen. Auch vonseiten der FDP gab es Kritik an den Äußerungen des Ministerpräsidenten. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Liberalen, behauptete, dass von den rund 228.000 Asylentscheidungen im Jahr 2022 nur in 0,8 Prozent der Fälle Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz gewährt worden sei. Die mit Abstand größte Gruppe Geflüchteter würden jedoch die Ukrainer darstellen – diese müssten überhaupt keine Asylanträge stellen.

Die sächsischen Jusos und die Linke kritisierten Kretschmer ebenfalls scharf. Max Stryczek, Vorsitzender der sächsischen Jusos, behauptete, dass die Zahl der Flüchtlinge nicht das Problem sei. Er behauptete, dass Kretschmer Geflüchtete als Sündenböcke benutze, um von dem Desaster der CDU-Politik in Sachsen abzulenken. Clara Bünger von der Partei Die Linke hielt dem sächsischen Ministerpräsidenten vor, „wahllos mit rechten Narrativen um sich“ zu werfen. Bünger bezeichnete Kretschmers Aussagen darüber hinaus als „rhetorische Brandbeschleuniger in einer ohnehin überhitzt geführten Debatte.“

Zustimmung für Kretschmer kam von der AfD. Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte, dass das Grundrecht auf Asyl zur Disposition gestellt werden sollte, wenn es nicht mehr im Interesse der deutschen Bürger funktioniere. Die AfD bekräftigte dies mit Zahlen und behauptete, dass 70 Prozent aller geplanten Abschiebungen in Sachsen im ersten Quartal dieses Jahres gescheitert seien. Die AfD forderte einen „Rückführungsbeauftragten“, der sich in der Dresdner Staatskanzlei um Abschiebungen kümmern solle. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) unterstützte Kretschmer und bestand weiterhin auf stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen, um die aktuell sehr hohen illegalen Grenzübertritte im Freistaat in den Griff zu bekommen

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Rundumschlag gegen Kretschmer wegen Asylkritik: Wirft „wahllos mit rechten Narrativen um sich“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will notfalls das Grundgesetz ändern, um abgelehnte Asylbewerber und illegale Einwanderer rasch in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, ansonsten drohe wegen der hohen Anzahl ein „Kollaps“. Scharfe Kritik kommt postwendend von den Ampel-Parteien und der Linken. Quelle: www.globallookpress.com © Sebastian KahnertMit seinem Appell zur Asylpolitik hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) große Kritik bei den Parteien der Berliner Ampel-Koalition und bei der Linken ausgelöst.SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte am Dienstag in einem Gespräch mit der Welt, dass in der aktuellen Situation „Besonnenheit statt Panik“ gefragt sei. Er betonte:“Herr Kretschmer scheint massiv unter Druck zu stehen, da Teile seiner CDU in Sachsen offen mit der AfD koalieren wollen.“Kretschmer hatte zuvor mit Blick auf die stark gestiegene Zahl der Migranten, die teilweise

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