Baerbock Ein grosses Herz fuer besonders bedrohte Afghanen

Von Daniel Weinmann

Während die steigenden Flüchtlingszahlen die Länder und Kommunen dieses Land vor kaum lösbare Probleme stellen, lässt Außenministerin Baerbock Monat für Monat rund 4000 Flüchtlinge einfliegen. Insgesamt wurden zwischen Januar 2022 und März dieses Jahres 52.575 Personen, zumeist Afghanen, abseits des Asylsystems nach Deutschland geholt. Dies berichtet die „Welt“ mit Bezug auf eine Regierungsantwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag.

In dem von der Ampelkoalition vereinbarten Aufnahmeprogramm heißt es hingegen, dass bis Ende 2025 monatlich 1000 Personen aufgenommen werden sollen. Auf welcher gesetzlichen Grundlage nun 4.000 statt 1000 Afghanen auf Kosten der Steuerzahler eingeflogen werden, bleibt offen.

Die Großherzigkeit beruht auf einem Projekt, das Annalena Baerbock im vergangenen Herbst ins Leben rief, um ihrem großen Herz für bedrohte Ausländer ein Denkmal zu setzen: dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders bedrohte Afghanen.

Unregelmäßigkeiten im Programm

Anfang April zog die Außenministerin nach Berichten des „Cicero“ über Unregelmäßigkeiten die Reißleine und setzte das Programm vorerst aus. Das Magazin hatte mit Bezug auf ein vertrauliches Schreiben des deutschen Botschafters in Pakistan berichtet, dass das Programm der Vorzeige-Feministin offenbar von Islamisten genutzt werde, um in die Bundesrepublik zu gelangen.

„Etwa 50 Prozent dieser Gruppe sind nach Erfahrungen der Botschaft keine Richter und Staatsanwälte mit klassischer Ausbildung“, zitierte „Cicero“ einen Diplomaten aus Islamabad. Es handele sich um Absolventen von Koranschulen, „geschult in der Scharia, im religiösen Rechts- und Wertesystem des Islam“.

NGOs dürfen Vorschläge unterbreiten

Seine Warnung, dass die Erteilung von Aufnahmezusagen für Scharia-Gelehrte die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise unterstütze, lief ins Leere. Die Ampelkoalition ließ sich davon wenig beeindrucken und will an dem laut Baerbock „präzedenzlosen Bundesaufnahmeprogramm“ festhalten.

Auch, dass die Vorauswahl für jene Afghanen, die als gefährdet gelten und ausgeflogen werden, nicht von staatlichen Stellen, sondern von privaten Institutionen getroffen wird, ist für die Ministerin kein Grund zum Nachdenken. Für das Aufnahmeprogramm ließ die Bundesregierung eigens ein Online-Tool mit mehr als 100 Fragen entwickeln.

Kritik an der Aufnahmepraxis

„Zu der Online-Eingabe haben aber nur ausgewählte Organisationen überhaupt einen Zugang“, monierte „ProAsyl“ schon im vergangenen Herbst. Baerbock ging stattdessen lieber ihren eigenen Weg. Die Grünenpolitikerin hielt es für eine gute Idee, die „Zivilgesellschaft“ – für sie sind das Nichtregierungsorganisationen – mit der Vorauswahl „schutzbedürftiger“ Afghanen zu betrauen.

Dass diesen NGOs ganz offensichtlich sowohl der Wille wie auch die Kompetenz fehlen, den Wahrheitsgehalt dessen zu überprüfen, was ihnen ausreisew

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Baerbock: Ein großes Herz für besonders bedrohte Afghanen

Von Daniel Weinmann Während die steigenden Flüchtlingszahlen die Länder und Kommunen dieses Land vor kaum lösbare Probleme stellen, lässt Außenministerin Baerbock Monat für Monat rund 4000 Flüchtlinge einfliegen. Insgesamt wurden zwischen Januar 2022 und März dieses Jahres 52.575 Personen, zumeist Afghanen, abseits des Asylsystems nach Deutschland geholt. Dies berichtet die „Welt“ mit Bezug auf eine Regierungsantwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag. In dem von der Ampelkoalition vereinbarten Aufnahmeprogramm heißt es hingegen, dass bis Ende 2025 monatlich 1000 Personen aufgenommen werden sollen. Auf welcher gesetzlichen Grundlage nun 4.000 statt 1000 Afghanen auf Kosten der Steuerzahler eingeflogen werden, bleibt offen. Die Großherzigkeit beruht auf einem Projekt, das Annalena Baerbock im vergangenen Herbst ins Leben rief, um ihrem großen Herz für

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