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Das neue Gebaeudeenergiegesetz Viel Laerm um eine Mogelpackung
Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Seit Wochen wird über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes von Wirtschaftsminister Habeck diskutiert. Die meinungsmachenden Medien versuchen dabei erfolgreich, vom Hauptschwachpunkt abzulenken: Ab 2024 sollen nur noch Heizungen eingebaut werden, die mit „mindestens“ 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Genannt wird hier vor allem die Wärmepumpe, die mit Strom betrieben wird. Das heißt, es gibt gar keine Heizung, die gegenwärtig oder in naher Zukunft mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden kann. Das ist schon deshalb unmöglich, weil der aktuelle Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion nur 45 Prozent beträgt.
Es gibt auch wissenschaftlich und technisch gut begründete Einwände gegen das Vorhaben des Wirtschaftsministers, die jedoch nicht gehört werden. Somit wiederholt sich das Verhalten der Regierung im Corona-Regime: Kritiker werden stigmatisiert und angeprangert. Angeblich soll das Gesetz „technologieoffen“ sein. Statt auf die Wärmepumpe könnte man auch auf grünen oder blauen Wasserstoff setzen, der nach Schätzungen von Wirtschaftsminister Habeck etwa 4 mal so teuer ist wie Gas. Seine Einlassung: „Technologieoffenheit schließt eben auch ein, dass man sich teurere Heizungssysteme aufbauen kann…“ ist an Zynismus kaum zu überbieten.
Die Debatte, die diese Gesetzesnovelle begleitet, hält sich aber nur an Nebenaspekten fest. Es gibt auch keinerlei Grund, warum unbedingt Tempo gemacht werden muss, außer dass Widerspruch nicht geduldet wird, sondern mit allen Mitteln niedergebügelt werden muss. Das einzige Ziel, das mit dem Gesetz zuverlässig erreicht wird, ist, dass die indirekte Enteignung der Hausbesitzer in Gang kommt.
H2: Keine CO2-Einsparung durch Wärmepumpen
Im Winter, bei Dunkelflaute, wenn die Wärme dringend benötigt wird, müssen fossile Energieträger, vor allem Gas, einspringen. Die Bundesregierung plant deshalb 20 000 MW Gaskraftwerke bis 2030 zu errichten, um die Gefahr eines Blackouts zu bannen. Im Winter kann die Wärmepumpe, wie Professor Fritz Vahrenholt vorgerechnet hat, aber mehr CO2 ausstoßen als Gas und fast so viel wie Öl. Es gibt also keine CO2-Einsparung. Wie soll diese Technik da ein Beitrag zur „Erreichung der nationalen Klimaschutzziele“ sein?
H2: Mogelpackung des Gesetzes
Die von der Regierung erhoffte Einsparung von CO2, sollten bis 2030 tatsächlich 6 Millionen Wärmepumpen installiert sein, entspricht dem, was der Weiterbetrieb eines einzigen Atomkraftwerkes erbracht hätte. Es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit diese Botschaft endlich hört und glaubt. Die FDP liefert nicht mehr als einen Scheinkampf zur Täuschung der Öffentlichkeit. Wenn sie es ernst meinte, müsste sie das Gesetz in Gänze verhindern. Das wird sie nicht tun.
H2: Unterstützung für kritischen Journalismus
Es ist wichtig, kritischen und unabhängigen Journalismus zu unterstützen, der keine GEZ-Gebühren oder Steuergelder bekommt und keinen Milliardär als Sponsor hat. Vera Lengsfeld betreibt einen Blog, auf dem sie ihre Meinung vertritt und unterschiedliche Blickwinkel bietet, damit sich die Leser selbst eine Meinung bilden können
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Das neue Gebäudeenergiegesetz: Viel Lärm um eine Mogelpackung
Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld Seit Wochen überschlagen sich die Diskussionen um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes von Wirtschaftsminister Habeck. Dabei bemühen sich die meinungsmachenden Medien mit einigem Erfolg, vom Hauptschwachpunkt abzulenken: Laut Gesetz sollen ab 2024 nur noch Heizungen eingebaut werden, die mit „mindestens“ 65 Prozent Erneuerbaren Energien betrieben werden. Genannt wird hier vor allem die Wärmepumpe, die mit Strom betrieben wird. Das heißt, es gibt gar keine Heizung, die gegenwärtig oder in naher Zukunft mit 65 Prozent Erneuerbaren betrieben werden kann. Das ist schon deshalb unmöglich, weil der aktuelle Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion nur 45 Prozent beträgt. Dabei handelt es sich aber nicht um Strom, der zuverlässig gleichmäßig zur Verfügung steht. Wenn der Wind weht und die
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