Grundgesetzanderung und Abschiebungen: Kretschmer steht nach Asylvorstoß im Kreuzfeuer der Kritik

Grundgesetzänderung und Abschiebungen: Kretschmer steht nach Asylvorstoß im Kreuzfeuer der Kritik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit seinem Vorstoß zur Reform des Asylrechts für Aufregung gesorgt. Er schlug vor, das Grundgesetz zu ändern, Abschiebungen zu erleichtern und Sozialleistungen für Flüchtlinge an europäische Standards anzupassen. Kretschmer forderte die Einrichtung einer Kommission, die alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen abdeckt und einen Vorschlag erarbeitet, hinter dem sich Bund und Länder versammeln können.

Doch seine Vorschläge stoßen auf Kritik von links bis rechts. Die sächsische Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Linkspartei) warf ihm vor, „wahllos mit rechten Narrativen um sich zu werfen“. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dirk Wiese, pochte auf ein Vorankommen auf europäischer Ebene. Auch die AfD und die FDP äußerten sich kritisch zu Kretschmers Vorstoß.

Kritik von der Linkspartei und der SPD

Clara Bünger von der Linkspartei kritisierte Kretschmer scharf und warf ihm vor, rechte Narrative zu bedienen. Sie betonte, dass es wichtig sei, die Menschenrechte zu achten und Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Dirk Wiese von der SPD verwies auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz und betonte, dass eine europäische Lösung notwendig sei.

Kritik von der AfD und der FDP

Die AfD warf Kretschmer Untätigkeit vor und betonte, dass er ihre Forderungen kopiere, um im Wahlkampf um Sachsen zu punkten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae hielt die Forderung nach einer Grundgesetzänderung für nicht zielführend, da die meisten Asylentscheidungen aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention und nicht anhand des zuständigen Grundgesetzartikels getroffen würden.

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Grundgesetzänderung und AbschiebungenKretschmer steht nach Asylvorstoß im Kreuzfeuer der Kritik

Grundgesetzänderung und Abschiebungen: Kretschmer steht nach Asylvorstoß im Kreuzfeuer der Kritik Grundgesetzänderung und Abschiebungen: Kretschmer steht nach Asylvorstoß im Kreuzfeuer der Kritik Grundgesetzänderung und Abschiebungen: Kretschmer steht nach Asylvorstoß im Kreuzfeuer der Kritik Nach seinem Asylvorstoß steht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Kritik Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert Grundgesetzänderung und Abschiebungen  Seine Vorschläge waren ambitioniert: Das Grundgesetz ändern, Abschieben und Leistungen kürzen. Aber der Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) fliegt ihm jetzt um die Ohren. Von links bis rechts hagelt es Kritik. DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit seiner Forderung nach einer Reform des Asylrechts Kritik auf sich gezogen. Die sächsische Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Linkspartei) warf ihm in der Welt am Dienstag vor, „wahllos

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