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Nach linkem Terror Hauptangeklagte kommt frei

Published On: 1. Juni 2023 10:26

Linksextremisten vor Gericht: Eine Justiz als Show

Es sind Bilder, die schwer zu ertragen sind. Als die angeklagten Linksextremisten vor dem Oberlandesgericht in Dresden stehen, jubelt das Publikum lange und enthusiastisch. Es sind tumultartige, unwürdige Szenen. Zu Zeiten, als der Rechtsstaat noch funktionierte, wären solche Sympathiebekundungen im Gerichtssaal undenkbar gewesen.

Die Dresdner Richter ließen sich regelrecht vorführen. Und entsprechend fiel auch ihre Entscheidung aus: Sie verurteilten die 28-jährige Linksextremistin Lina E. zwar wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren und drei Monaten Haft. Sie blieben damit nicht nur weit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die acht Jahre Freiheitsstrafe für sie gefordert hatte. Sie ordneten gleichzeitig an, dass Lina E. aus der Haft entlassen wird.

Die Richter begründeten ihre ungewöhnliche Milde damit, dass fünf Jahre und drei Monate „für jemanden in ihrem Alter und auch sonst heftig und gravierend“ seien. Entsprechend fiel dann auch der Tenor in vielen großen Medien aus – die den Eindruck erwecken möchten, es sei eine harte Strafe.

Die Tatserie der Linksextremisten

Die 28-Jährige Studentin Lina E. hat mit drei Komplizen angebliche Rechtsextreme systematisch überfallen und teilweise schwer verletzt. Das Maß der Gewalt, dass dabei angewandt wurde, war erschreckend. Mutmaßliche Mittäter, die noch auf der Flucht sind, führen die Tatserie fort. Die Ermittler reden von einem „linken Sturmtrupp“. Zu ihm sollen sechs Frauen aus Deutschland im Alter von 20 bis 26 Jahren und vier deutsche Männer gehören. Sie gehen teilweise in regelrecht militärischer Manier gegen ihre Opfer vor.

Bemerkenswert ist

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Nach linkem Terror: Hauptangeklagte kommt frei

Es sind Bilder, die schwer zu ertragen sind. Als die angeklagten Linksextremisten vor dem Oberlandesgericht in Dresden stehen, jubelt das Publikum lange und enthusiastisch. Es sind tumultartige, unwürdige Szenen. Zu Zeiten, als der Rechtsstaat noch funktionierte, wären solche Sympathiebekundungen im Gerichtssaal undenkbar gewesen. Die Dresdner Richter ließen sich regelrecht vorführen. Und entsprechend fiel auch ihre Entscheidung aus: Sie verurteilten die 28-jährige Linksextremistin Lina E. zwar wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren und drei Monaten Haft. Sie blieben damit nicht nur weit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die acht Jahre Freiheitsstrafe für sie gefordert hatte. Sie ordneten gleichzeitig an, dass Lina E. aus der Haft entlassen wird. Zu ihrer eigenen Überraschung konnte sie

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