8 Erkenntnisse aus der Schuldengrenze-Abstimmung

Der Kongress hat am späten Donnerstagabend ein Schuldenlimitabkommen verabschiedet, das bescheidene Fortschritte in Richtung der Ziele der Republikaner bei der Kürzung von Ausgaben, der Vereinfachung von Bürokratie und der Anbindung von mehr Arbeitsanforderungen an Bundes-Sicherheitsnetzprogramme macht. Die Demokraten mussten sich damit trösten, dass das Geschäft nicht noch schlimmer war. Hier sind einige der größten Highlights in den Ausgaben- und Politikbestimmungen des Kompromisses – ein Abkommen, das wichtige Prioritäten des Weißen Hauses intakt lässt, aber einen Fahrplan für das aufzeigt, was Konservative in zukünftigen Haushaltskonflikten fordern können:

Ausgabenbegrenzungen: Der Kampf drehte sich offensichtlich um die nationale Verschuldung – und er produzierte ein Abkommen, das zwei Jahre lang Obergrenzen für Bundesausgaben festlegt. Für das Haushaltsjahr, das im Oktober beginnt, würde die Gesamtfinanzierung für nicht verteidigungsbezogene Programme etwa gleich bleiben wie die heutige Gesamtfinanzierung, während die Verteidigungsfinanzierung um etwa 3 Prozent steigen würde. Ein Jahr später würden diese Finanzierungsobergrenzen um weniger als 1 Prozent steigen. Das Gesetz enthält Finanzierungsniveaus für vier weitere Jahre danach. Aber der Kongress muss sich nicht tatsächlich an diese Summen halten.

Vereinfachung von Genehmigungen: Das Gesetz enthält bescheidene Schritte, um die Überprüfung von Bundesgenehmigungen nach dem National Environmental Policy Act zu beschleunigen, einem der grundlegenden regulatorischen Gesetze des Landes. Dies könnte sowohl fossilen Brennstoff- als auch sauberen Energieprojekten helfen, aber es fällt weit hinter das zurück, was beide Parteien wollten.

Kürzung der IRS: Es werden 21,4 Milliarden Dollar von dem 80 Milliarden Dollar-Windfall zurückgenommen, den die Internal Revenue Service im letzten Jahr aus dem Inflation Reduction Act erhalten hatte, obwohl nur 1,4 Milliarden Dollar sofort zurückgenommen werden. Die Verhandlungsführer sagen, dass sie sich darauf geeinigt haben, zusätzliche 10 Milliarden Dollar von der IRS auf andere Bundesbehörden im jährlichen Haushaltsgesetz für das Haushaltsjahr 2024 umzuleiten, das im Oktober beginnt, und dasselbe mit weiteren 10 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 2025 zu tun.

Mehr Arbeitsanforderungen für Sicherheitsnetzprogramme: Es bringt die größten Veränderungen bei den Arbeitsanforderungen für Bundes-Lebensmittelhilfen seit Jahrzehnten. Aber es bietet auch zum ersten Mal Ausnahmen für obdachlose Menschen, Veteranen und kürzlich aus der Pflege entlassene Jugendliche – eine Zugeständnis an Bidens Team, das vom Congressional Budget Office prognostiziert wurde, dass es die Gesamtausgaben erhöhen würde

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8 takeaways from the debt ceiling vote

Speaker Kevin McCarthy and other Republican lawmakers argue that requirements will help increase the workforce and provide resources to older Americans to find jobs. | Francis Chung/POLITICO Congress enshrined a debt-limit deal late Thursday that makes modest progress toward Republicans’ goals of cutting spending, streamlining red tape and attaching more work requirements to federal safety-net programs. Democrats had to console themselves with the thought that the bargain wasn’t even worse. These are some of the biggest highlights in the compromise’s spending and policy provisions — a deal that leaves major White House priorities intact but lays out a road map for what conservatives may demand in future fiscal showdowns: Spending caps What the deal does: This fight was ostensibly about

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