Genozidal faschistische Bedrohung Linksextreme greifen Haus von Buschmann an

Das Haus des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) wurde von linksextremen „Trans-Aktivisten“ beschmiert. Diese sind gegen das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel, welches aus Sicht der Ampel ein Meilenstein der Gleichstellungspolitik darstellt. Die linksextremen Trans-Aktivisten hingegen sehen das anders und haben aus diesem Grund das Privathaus von Bundesjustizminister Marco Buschmann beschädigt. Der Vorfall hat sich offenbar bereits in der Nacht auf den 20. Mai ereignet. Die Polizei hat diesen erst am Mittwoch, 31. Mai, bestätigt, der Staatsschutz ermittelt nun.

Wie die „Ruhr Nachrichten“ berichten, ist die Attacke im Umfeld des sogenannten Christopher Street Days erfolgt. An Buschmanns Privathaus in Gelsenkirchen ist es demnach zu Schmierereien gekommen. Auch seien Beschädigungen an einer Fensterscheibe und an der Haustüre aufgetreten. Der Minister selbst sei zum Zeitpunkt des Übergriffs auf sein Eigentum nicht vor Ort gewesen. Er habe Termine in Berlin wahrgenommen und einem Ministeriumssprecher zufolge „umgehend eine Strafanzeige gestellt“.

Kritik an der Ausnahmeregelung für den Kriegsfall
Unterdessen haben die mutmaßlichen Urheber des Übergriffs sich auf der linksextremistischen Plattform „Indymedia“ zu Wort gemeldet. In einem anonymen Bekennerschreiben hieß es, man habe Buschmanns Haus „markiert“. Ein Schriftzug „Selbstbestimmung statt bathroom bills“ sei auf dem Gebäude hinterlassen worden. Das Schreiben enthält auch einen Aufruf zu weiteren Aktionen „für die militante Selbstverteidigung von trans und queeren Menschen“. Die Trans-Gemeinde solle „zurückschlagen, wenn wir Menschen zweiter Klasse sein sollen“.

LSVD begrüßt Entwurf zum „Selbstbestimmungsgesetz“
Die mutmaßlichen Verantwortlichen sehen „Einfluss transfeindlicher Propaganda“ und „antifeministisches Lobbying“ hinter der Ausnahmeregelung. Diese seien eine „existenzielle Bedrohung“, die „genozidal-faschistischen Charakter“ annehmen könne. „Transfeindlicher Populismus“ verbunden mit „staatlich-patriarchaler Macht“ lasse sich „nicht mehr mit guten Argumenten und Überzeugungsarbeit eindämmen“. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hatte den Entwurf des „Selbstbestimmungsgesetzes“ hingegen begrüßt. Jeder Mensch in Deutschland soll den Plänen der Ampel zufolge künftig sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen können. Auch soll dieser in einem einfachen Verfahren beim Standesamt zu ändern sein. Das Gesetz richtet sich laut Familien- und Justizministerium an sogenannte transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen.

H2: Buschmann hält an Entwurf zum „Selbstbestimmungsgesetz“ fest
Buschmann hat auf Twitter erklärt, dass Demokraten mit Argumenten streiten sollten und nicht mit Gewalt und Sachbeschädigungen. Er hat umgehend Anzeige erstattet und betont, dass seine politische Meinung durch derlei Aktionen nicht beeinflusst werden kann. Der Bundesjustizminister hält weiterhin an dem Entwurf zum „Selbstbestimmungsgesetz“ fest.

H2: Kritik an der Ausnahmeregelung für den Kriegsfall
Die mutmaßlichen Urheber des Übergriffs sehen die Ausnahmeregelung für den Kriegsfall als eine „existenzielle Bedrohung“ an und werfen Buschmann vor, Rechtfertigungen für transmisogyne Diskriminierung ins Recht aufgenommen zu haben. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) begrüßt hingegen den Entwurf des „Selbstbestimmungsgesetzes“.

H2: LSVD begrüßt Entwurf zum „Selbstbestimmungsgesetz“
Das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel soll ein Meilenstein der Gleichstellungspolitik sein und jedem Menschen in Deutschland die Möglichkeit geben, sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festzulegen. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) begrüßt den Entwurf des Gesetzes, welches sich laut Familien- und Justizministerium an sogenannte transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen richtet

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„Genozidal-faschistische Bedrohung“: Linksextreme greifen Haus von Buschmann an

Das Haus von Justizminister Marco Buschmann (FDP) wurde beschmiert.Foto: Britta Pedersen/dpa/Archiv Bundesjustizminister Marco Buschmann ist ins Visier linksextremer „Trans-Aktivisten“ geraten. Sie nehmen Anstoß am „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel. Aus Sicht der Ampel ist das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ ein Meilenstein der Gleichstellungspolitik. Anderer Ansicht sind hingegen linksextreme Trans-Aktivisten, die aus diesem Grund das Privathaus von Bundesjustizminister Marco Buschmann beschädigt haben. Der Vorfall hat sich offenbar bereits in der Nacht auf den 20. Mai ereignet. Die Polizei hat diesen erst am Mittwoch, 31. Mai, bestätigt, der Staatsschutz ermittelt nun. Buschmann hält an Entwurf zum „Selbstbestimmungsgesetz“ fest Wie die „Ruhr Nachrichten“ berichten, ist die Attacke im Umfeld des sogenannten Christopher Street Days erfolgt. An Buschmanns Privathaus in Gelsenkirchen ist es demnach zu Schmierereien gekommen. Auch

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