Genozidal faschistische Bedrohung: Linksextreme greifen Haus von Buschmann an

Das Haus des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) wurde von linksextremen „Trans-Aktivisten“ beschmiert. Diese sind gegen das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel, das aus Sicht der Regierung ein Meilenstein der Gleichstellungspolitik darstellt. Die linksextremen Trans-Aktivisten hingegen sehen darin eine Diskriminierung und haben deshalb das Privathaus von Buschmann beschädigt. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht auf den 20. Mai in Gelsenkirchen, wurde aber erst am 31. Mai von der Polizei bestätigt. Der Staatsschutz ermittelt nun.

Buschmann selbst war zum Zeitpunkt des Übergriffs nicht vor Ort, da er Termine in Berlin hatte. Er hat jedoch umgehend eine Strafanzeige gestellt und betont, dass Demokraten mit Argumenten und nicht mit Gewalt und Sachbeschädigungen streiten sollten. Seine politische Meinung werde sich durch den Übergriff nicht verändern.

Die mutmaßlichen Urheber des Übergriffs haben sich auf der linksextremistischen Plattform „Indymedia“ zu Wort gemeldet. In einem anonymen Bekennerschreiben kritisieren sie die Ausnahmeregelung für den Kriegsfall im geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“. Diese sei eine „existenzielle Bedrohung“ und könne „genozidal-faschistischen Charakter“ annehmen. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) begrüßt hingegen den Entwurf des Gesetzes, das jedem Menschen in Deutschland künftig ermöglichen soll, sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festzulegen.

H2: Der Hintergrund des „Selbstbestimmungsgesetzes“
Das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel soll sogenannten transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen ermöglichen, ihr Geschlecht und ihren Vornamen selbst festzulegen. Bisher ist dies nur möglich, wenn eine medizinische Diagnose vorliegt und eine geschlechtsangleichende Operation durchgeführt wurde. Das Gesetz soll diese Voraussetzungen abschaffen und ein einfaches Verfahren beim Standesamt ermöglichen.

H2: Die Kritik der linksextremen Trans-Aktivisten
Die linksextremen Trans-Aktivisten kritisieren das geplante Gesetz, da es ihrer Meinung nach nicht weit genug geht. Insbesondere die Ausnahmeregelung für den Kriegsfall wird als Diskriminierung angesehen. Sie sehen darin eine existenzielle Bedrohung und fordern eine militante Selbstverteidigung von trans und queeren Menschen.

H2: Die Position des Bundesjustizministers
Buschmann hält trotz des Übergriffs an seinem Entwurf zum „Selbstbestimmungsgesetz“ fest und betont, dass Demokraten mit Argumenten und nicht mit Gewalt und Sachbeschädigungen streiten sollten. Er hat umgehend eine Strafanzeige gestellt und lässt sich von dem Vorfall nicht beeinflussen

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„Genozidal-faschistische Bedrohung“: Linksextreme greifen Haus von Buschmann an

Das Haus von Justizminister Marco Buschmann (FDP) wurde beschmiert.Foto: Britta Pedersen/dpa/Archiv Bundesjustizminister Marco Buschmann ist ins Visier linksextremer „Trans-Aktivisten“ geraten. Sie nehmen Anstoß am „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel. Aus Sicht der Ampel ist das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ ein Meilenstein der Gleichstellungspolitik. Anderer Ansicht sind hingegen linksextreme Trans-Aktivisten, die aus diesem Grund das Privathaus von Bundesjustizminister Marco Buschmann beschädigt haben. Der Vorfall hat sich offenbar bereits in der Nacht auf den 20. Mai ereignet. Die Polizei hat diesen erst am Mittwoch, 31. Mai, bestätigt, der Staatsschutz ermittelt nun. Buschmann hält an Entwurf zum „Selbstbestimmungsgesetz“ fest Wie die „Ruhr Nachrichten“ berichten, ist die Attacke im Umfeld des sogenannten Christopher Street Days erfolgt. An Buschmanns Privathaus in Gelsenkirchen ist es demnach zu Schmierereien gekommen. Auch

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