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Genozidale faschistische Bedrohung“ Linksextreme greifen Haus von Buschmann an

Published On: 2. Juni 2023 15:55

Das Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wurde von linksextremen „Trans-Aktivisten“ beschmiert. Diese sind gegen das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel, das aus Sicht der Regierung ein Meilenstein der Gleichstellungspolitik darstellt. Die Täter haben das Privathaus des Ministers in Gelsenkirchen beschädigt, während er in Berlin war. Die Polizei hat den Vorfall bestätigt und der Staatsschutz ermittelt.

Die mutmaßlichen Urheber des Übergriffs haben sich auf der linksextremistischen Plattform „Indymedia“ zu Wort gemeldet und erklärt, dass sie Buschmanns Haus „markiert“ haben. Sie werfen dem Minister vor, Rechtfertigungen für transmisogyne Diskriminierung ins Recht aufgenommen zu haben und sehen in der Ausnahmeregelung für den Kriegsfall eine existenzielle Bedrohung. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) begrüßt hingegen den Entwurf des „Selbstbestimmungsgesetzes“.

Das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ sieht vor, dass jeder Mensch in Deutschland künftig sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen kann. Auch soll dies in einem einfachen Verfahren beim Standesamt zu ändern sein. Das Gesetz richtet sich an sogenannte transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen. Die Ampel sieht darin einen Meilenstein der Gleichstellungspolitik, während linksextreme Trans-Aktivisten dagegen protestieren und das Privathaus des Bundesjustizministers beschädigt haben.

H2: Der Übergriff auf das Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann
Der Übergriff auf das Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann hat für Aufregung gesorgt. Die Täter, die sich als linksextreme „Trans-Aktivisten“ bezeichnen, sind gegen das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel. Sie werfen dem Minister vor, Rechtfertigungen für transmisogyne Diskriminierung ins Recht aufgenommen zu haben und sehen in der Ausnahmeregelung für den Kriegsfall eine existenzielle Bedrohung.

H2: Die Position des Bundesjustizministers
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Übergriff auf sein Haus verurteilt und erklärt, dass Demokraten mit Argumenten streiten und nicht mit Gewalt und Sachbeschädigungen. Er hat umgehend Anzeige erstattet und betont, dass seine politische Meinung durch derlei Aktionen nicht beeinflusst werden kann.

H2: Das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“
Das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel sieht vor, dass jeder Mensch in Deutschland künftig sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen kann. Das Gesetz richtet sich an sogenannte transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen und soll eine Gleichstellungspolitik vorantreiben. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) begrüßt den Entwurf, während linksextreme Trans-Aktivisten dagegen protestieren und das Privathaus des Bundesjustizministers beschädigt haben

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„Genozidal-faschistische Bedrohung“: Linksextreme greifen Haus von Buschmann an

Das Haus von Justizminister Marco Buschmann (FDP) wurde beschmiert.Foto: Britta Pedersen/dpa/Archiv Bundesjustizminister Marco Buschmann ist ins Visier linksextremer „Trans-Aktivisten“ geraten. Sie nehmen Anstoß am „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel. Aus Sicht der Ampel ist das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ ein Meilenstein der Gleichstellungspolitik. Anderer Ansicht sind hingegen linksextreme Trans-Aktivisten, die aus diesem Grund das Privathaus von Bundesjustizminister Marco Buschmann beschädigt haben. Der Vorfall hat sich offenbar bereits in der Nacht auf den 20. Mai ereignet. Die Polizei hat diesen erst am Mittwoch, 31. Mai, bestätigt, der Staatsschutz ermittelt nun. Buschmann hält an Entwurf zum „Selbstbestimmungsgesetz“ fest Wie die „Ruhr Nachrichten“ berichten, ist die Attacke im Umfeld des sogenannten Christopher Street Days erfolgt. An Buschmanns Privathaus in Gelsenkirchen ist es demnach zu Schmierereien gekommen. Auch

Details zu „Genozidal-faschistische Bedrohung“: Linksextreme greifen Haus von Buschmann an

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