Loesung im Juli Stand der Dinge im endlosen Brennerstreit

Im April haben sich die drei beteiligten Regionen Bayern, Tirol und Südtirol auf die Einführung eines digitalen Verkehrsmanagementsystems für den Güterverkehr auf der Brennerroute geeinigt. Lastwagen sollen für die Route über den wichtigen Alpenpass verpflichtend bestimmte Zeitfenster (Slots) buchen müssen. So soll der Verkehr entzerrt, Staus vermieden und die Anwohner in den betroffenen Regionen vor den Folgen des Verkehrs geschützt werden. Deutschland, Österreich und Italien bitten nun die EU-Kommission, bis Juli zu einem Ministertreffen einzuladen, um eine endgültige Einigung auf Ebene der Staaten zu erzielen.

Die Umsetzung des Lösungskompromisses hakt jedoch noch, da eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Italien, Österreich und Deutschland als rechtliche Grundlage fehlt. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) betonte, dass bisher weder aus Berlin noch aus Brüssel eine Antwort auf die Vorschläge der Regionen erhalten wurde. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht den trilateralen Kompromissvorschlag eher skeptisch und fordert eine tatsächliche und nachhaltige Verbesserung der Warenverkehrsfreiheit.

Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler unterstützt das Slot-System, während ihr italienischer Kollege Matteo Salvini sich gegen das System ausspricht, solange Österreich und Tirol nicht die Blockabfertigung beenden. Der Landesverband Bayerischer Spediteure unterstützt das Slot-System grundsätzlich, sieht jedoch viele offene Fragen. Tiroler Transitgegner befürchten, dass die Verkehrsbelastung größer wird. Bisher gibt es keine anderen Lösungen auf dem Tisch, da alle in der Vergangenheit diskutierten Varianten als wenig zielführend galten

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Lösung im Juli? Stand der Dinge im endlosen Brennerstreit

Lkws auf der Autobahn. Symbolbild.Foto: JEAN-FRANCOIS MONIER/AFP via Getty Images Im April sorgte die Einigung der drei beteiligten Regionen für neue Hoffnung im Streit über den Güterverkehr auf der Brennerroute. Seitdem ist wenig zu hören, was auf ein schnelles Ende hinweist. Oder doch? Nach der Einigung zwischen Bayern, Tirol und Südtirol zur Entlastung der Brennerroute im April deutet sich nun womöglich der nächste Schritt zur Lösung des Dauerstreits an. Deutschland, Österreich und Italien bitten die EU– Kommission, bis Juli zu einem Ministertreffen einzuladen, wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen sagte. „Die anstehenden Gespräche sind ein echtes Licht am Ende des Tunnels“, betonte der FDP-Politiker. Doch viele Punkte sind noch offen, und eine endgültige Einigung auf Ebene

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