Baerbock offen fuer Asyl-Vorpruefungen an EU-Aussengrenzen

Baerbock fordert Einhaltung von Menschenrechtsstandards bei Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich für Asyl-Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen ausgesprochen, jedoch betont, dass dabei die Einhaltung von Menschenrechtsstandards gewahrt werden müsse. Sie bezeichnete Asylverfahren an den Außengrenzen als „Fluch und Chance zugleich“, da sie in Freiheitsrechte eingreifen. Baerbock betonte jedoch, dass der Vorschlag der EU-Kommission die einzige realistische Chance sei, in einer EU von 27 sehr unterschiedlichen Staaten auf absehbare Zeit überhaupt zu einem „geordneten und humanen Verteilungsverfahren“ zu kommen.

EU-Staaten ringen um Reform des europäischen Asylsystems

Die EU-Staaten versuchen derzeit, sich auf Grundzüge einer Reform des europäischen Asylsystems zu einigen, um die seit Jahren heftig gerungen wird. Strittig ist insbesondere die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den europäischen Außengrenzen geben soll, und eine mögliche Verteilung Geflüchteter in Europa. Es steht im Raum, direkt nach der Registrierung in Außengrenzstaaten zu prüfen, ob jemand Aussicht auf Schutz hat oder nicht. Hintergrund sind Vorschläge der EU-Kommission von 2020. Am 8. Juni wollen sich die EU-Innenministerinnen und -minister in Luxemburg erneut mit dem Thema beschäftigen.

Bundesfamilienministerin will Minderjährige von Asyl-Prüfungen an EU-Grenzen ausnehmen

Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat angekündigt, dass unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern unter 18 von den geplanten Asyl-Prüfungen an den EU-Grenzen ausgenommen werden sollen. Sie betonte, dass eine angemessene Unterbringung und Versorgung von Kindern mit ihren spezifischen Bedürfnissen in Grenzverfahren nicht gewährleistet werden könne. Das Risiko einer erneuten Traumatisierung sei zu hoch. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte sich jedoch dafür ausgesprochen, auch Minderjährige in solche Verfahren einzubeziehen

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Baerbock offen für Asyl-Vorprüfungen an EU-Außengrenzen

Außenministerin Annalena Baerbock.Foto: Jan Woitas/dpa „Fluch und Chance zugleich“: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt bei Asylverfahren an den EU-Außengrenzen die Einhaltung von Menschenrechtsstandards an. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich offen gezeigt für Asyl-Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen, pocht aber auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards. Asylverfahren an den Außengrenzen seien „Fluch und Chance zugleich“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Grenzverfahren sind hochproblematisch, weil sie in Freiheitsrechte eingreifen.“ Aber der Vorschlag der EU-Kommission sei die einzige realistische Chance, in einer EU von 27 sehr unterschiedlichen Staaten auf absehbare Zeit überhaupt zu einem „geordneten und humanen Verteilungsverfahren“ zu kommen. „Deshalb verhandeln wir in Brüssel hart, um sicherzustellen, dass niemand länger als einige Wochen im Grenzverfahren stecken bleibt, dass Familien mit Kindern nicht ins

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