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Ampel Politik Konsequent gegen die Mehrheit
Noch nie regierte eine Koalition so beharrlich an den Wünschen der Bürger vorbei. Die Frage, warum besonders die AfD davon profitiert, kommt erst an zweiter Stelle. Das zentrale Problem besteht in der Unbelehrbarkeit der Akteure in Berlin.
Als sich am Sonntag die politisch-medialen Betriebsvertreter bei „Anne Will“ trafen, um die Lage im Land zu besprechen, gingen die Befunde fast aller Teilnehmer in die gleiche Richtung. Robert Habecks Heizgesetz, befand etwa die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, sei „sehr pragmatisch“ und „sozial ausgewogen“. Nur hätten die Bürger das eben noch nicht hinreichend verstanden: „Das sind alles Details, die wir in der lauten Debatte nicht mehr mit den Menschen besprechen konnten.“ Der Soziologe Steffen Mau meinte, dass „die Leute irgendwie abgeholt werden müssen“, und verkündete gleich noch eine frohe Botschaft: „Die Gesellschaft ist nicht gespalten. Das zeigen Studien.“ Eine Journalistin, die eine gewisse Branchenbekanntheit wegen ihres einfühlsamen Habeck-Porträts in der ZEIT genießt, warf Unionschef Friedrich Merz vor, mit einem „Kulturkampf“ nach dem Vorbild von Donald Trump den Aufstieg der AfD zu fördern.
Eine Mehrheit lehnt das Heizgesetz aus Ignoranz ab, aber das werde sich schon geben, wenn Koalitionspolitiker vereint auf „die Menschen“ (Dröge) einreden. Bei den störrischen Bürgern handelt es sich zweitens um eine Art Speditionsgut, das „abgeholt“ und zu einem von einer Partei vorbestimmten Ziel „mitgenommen“ gehört. Zum dritten: steigt die Zustimmung zu einer Oppositionspartei, dann liegt das nicht etwa an der Regierung – sondern an einer anderen Oppositionskraft.
Umfragen zeigen Ablehnung der Bevölkerung
Angesicht dieser Weltdeutung lohnt sich ein Blick auf die Umfragen der letzten Wochen und Monate. Sie zeigen: in allen Themen, die entweder die Ampel insgesamt oder die Partei der Grünen für relevant erklärt, stehen sie jeweils gegen solide Mehrheiten in der Bevölkerung. Daraus scheinen sie bis jetzt nur einen Schluss zu ziehen: weiter so. Das Volk ist den Herrschenden egal.
Im RTL/ntv-Trendbarometer von Ende Mai etwa sprechen sich nur 21 Prozent der Befragten für das Heizgesetz aus, also das politische Projekt, das die Grünen für zentral im globalen Klimakampf halten. Eine sehr klare Mehrheit von 76 Prozent lehnt das Gesetzesvorhaben ab. Interessanterweise sprechen sich nicht nur 87 Prozent der Unionsanhänger dagegen aus, sondern auch 72 Prozent der SPD-Wähler – und selbst 30 Prozent der Grünen-Parteigänger. Daran, dass die neuen Heiz-Vorschriften noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren, glauben dieser Umfrage zufolge sogar 85 Prozent nicht. Bei „Anne Will“ bekräftigte Dröge erneut, natürlich werde das Gesetz noch vor den Ferien durchs Parlament gebracht.
Keine Mehrheit für wichtige Themen
Laut ARD-Deutschlandtrend befürchten 67 Prozent der Befragten, durch die Vorgaben des Heizgesetzes finanziell überfordert zu werden. Nur 28 Prozent meinen, das werde bei ihnen nicht der Fall sein. Das gleiche Bild zeigt sich in der Migrationsfrage, nur umgekehrt: hier gibt es eine deutliche Zustimmung zu einer Maßnahme, die die Bundesregierung und insbesondere Innenministerin Nancy Faeser ausdrücklich nicht will. In einer Umfrage des Instituts Civey, abgehalten vom 25. bis 28. Mai, sagten 66 Prozent, es solle „
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Ampel-Politik: Konsequent gegen die Mehrheit
Noch nie regierte eine Koalition so beharrlich an den Wünschen der Bürger vorbei. Die Frage, warum besonders die AfD davon profitiert, kommt erst an zweiter Stelle. Das zentrale Problem besteht in der Unbelehrbarkeit der Akteure in Berlin IMAGO / photothek Als sich am Sonntag die politisch-medialen Betriebsvertreter bei „Anne Will“ trafen, um die Lage im Land zu besprechen, gingen die Befunde fast aller Teilnehmer in die gleiche Richtung. Robert Habecks Heizgesetz, befand etwa die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, sei „sehr pragmatisch“ und „sozial ausgewogen“. Nur hätten die Bürger das eben noch nicht hinreichend verstanden: „Das sind alles Details, die wir in der lauten Debatte nicht mehr mit den Menschen besprechen konnten.“ Der Soziologe Steffen Mau meinte, dass „die Leute irgendwie abgeholt
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