Kommt es jetzt doch noch zum ersehnten Riss zwischen FDP und Grünen

Grüne Partei optimistisch bezüglich Heizungsgesetz

Das umstrittene Heizungsgesetz, welches vorsieht, dass ab 2024 in Neubauten keine Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen und spätestens ab 2045 in Deutschland nicht mehr fossil geheizt werden soll, wird von der Grünen Partei weiterhin unterstützt. Fraktionschefin Katharina Dröge ist optimistisch, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) noch vor den Parlamentsferien vom Bundestag verabschiedet wird. Die FDP blockiert bislang das Gesetz, während die Grünen auf eine schnelle Verabschiedung drängen.

FDP kritisiert geplante EU-Sanierungsrichtlinie und Heizungsverordnung

Die FDP kritisiert die geplante EU-Sanierungsrichtlinie und Heizungsverordnung, welche zusammen mit dem Heizungsgesetz der Grünen für Hausbesitzer und die Volkswirtschaft „unfassbar hohe Kosten“ verursachen würden. Fraktionschef Christian Dürr fordert, dass die Pläne aus Brüssel „mit vereinten Kräften“ abgewehrt werden müssen, um die Technologieoffenheit zu erhalten und das Gasnetz nicht zu „einmotten“. Auch die kommunale Wärmeplanung wäre laut Dürr dann überflüssig, weil für maximal sanierte Häuser Wärmepumpen ausreichten.

Debatte um Heizungsgesetz und Klimaschutz

Die Debatte um das Heizungsgesetz und den Klimaschutz ist weiterhin kontrovers. Während die Grünen das Gesetz als pragmatisch und sozial bezeichnen, kritisiert die FDP die geplante EU-Sanierungsrichtlinie und Heizungsverordnung als zu kostenintensiv und fordert die Erhaltung der Technologieoffenheit. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte in Zukunft entwickeln wird und ob das Heizungsgesetz tatsächlich verabschiedet wird

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Kommt es jetzt doch noch zum ersehnten Riss zwischen FDP und Grünen?

Das Oberwasser schimmert weiterhin giftgrün: Die Habeck-Partei ist immer noch optimistisch, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor den Parlamentsferien vom Bundestag verabschiedet wird. “Wir werden vor dem Sommer eines der wichtigsten Gesetze für den Klimaschutz in dieser Legislatur beschließen”, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der “taz” (Montagsausgabe). Sie gehe davon aus, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht wird. In der Bundesregierung wird heftig über das Gesetz gestritten, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegt haben. Das Gesetz sieht vor, dass ab 2024 in Neubauten keine Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Für den Ersatz in Bestandsbauten sind längere Übergangszeiten vorgesehen. Spätestens ab 2045 soll in Deutschland nicht mehr fossil geheizt

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