Vilimsky (FPO): „Illegale Migranten abhalten, nicht verteilen!

120.000 Migranten sollen pro Jahr in Europa verteilt werden

Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, lehnt die Verteilung von Migranten in der EU oder eine Strafzahlung dafür, wenn man sich nicht beteiligen will, ab. Der aktuell kolportierte Verhandlungsstatus zum EU-Migrationspakt sieht vor, dass bis zu 120.000 Migranten pro Jahr verteilt werden sollen. Wer sich daran nicht beteiligt, soll mit einer Art Strafzahlung von 22.000 Euro pro Person belegt werden. Die EU-Innenminister wollen darüber kommenden Donnerstag beraten. Vilimsky betont, dass die EU-Kommission versucht, die Zwangsverteilung von Migranten auf alle EU-Staaten durchzusetzen, anstatt illegale Migration in die EU zu unterbinden.

Der Fokus einer EU-Migrationspolitik

Der Fokus einer EU-Migrationspolitik müsse darauf liegen, illegale Migration unter Missbrauch des Asylrechts zu unterbinden und nicht darauf, diese weiterhin zuzulassen und nur anders zu verwalten, so Vilimsky. Er betont, dass das Kernproblem die offenen Grenzen seien, die es jedem ermöglichen, in die EU einzureisen und einen Asylantrag zu stellen, ganz gleich, durch wie viele sichere Länder jemand bereits gereist ist. Seit Jahren sei klar, dass mehr als die Hälfte der Asylantragsteller gar keinen Anspruch auf Schutz hat und sich somit illegal hier aufhält. Vilimsky fordert, dass der Fokus ganz klar darauf liegen müsse, diese Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts zu unterbinden und nicht, diese Menschen zuerst einzulassen und dann über die ganze EU zu verteilen.

Das bestehende Dublin-Abkommen

Das bestehende Dublin-Abkommen, wonach das EU-Land für ein Asylverfahren zuständig sei, das ein Migrant als erstes betritt, wird nicht eingehalten, weil manche Länder Migranten einfach weiterziehen lassen und Brüssel effektive Kontrollen samt Zurückweisungen an den Binnengrenzen nicht zulässt, so Vilimsky. Eine mögliche Verbesserung sieht Vilimsky durch das im Migrationspakt enthaltene verpflichtende Screening und die sogenannten „Grenzverfahren“. Wer keine Chance auf Asyl hat, könnte dann möglichst schnell wieder zurückgeführt werden. Aber selbst dabei gebe es eine Reihe ungeklärter Fragen, wie die Abschiebungen und das Versagen bei den Abschiebungen.

Original Artikel Teaser

Vilimsky (FPÖ): „Illegale Migranten abhalten, nicht verteilen!“

ATX3140.67+0.08%ANDRITZ52.15±0%AT&S28.86-1.37%BAWAG GROUP42.98±0%CA IMMO26.45-0.19%DO & CO115.6-0.34%ERSTE GROUP31.28-0.64%EVN20.8-0.48%IMMOFINANZ16.2-0.25%LENZING58.2+1.57%MAYR-MELNHOF137-2.97%OMV43.99+0.25%OESTER. POST32.95-0.45%RBI14.02+0.21%SBO54.2-1.45%STRABAG39.45±0%UNIQA8.08-0.49%VERBUND69.55+2.2%VIENNA INSURANCE24.1-1.03%VOESTALPINE30.7+1.32%WIENERBERGER27.4+0.29%ATX3140.67+0.08%ANDRITZ52.15±0%AT&S28.86-1.37%BAWAG GROUP42.98±0%CA IMMO26.45-0.19%DO & CO115.6-0.34%ERSTE GROUP31.28-0.64%EVN20.8-0.48%IMMOFINANZ16.2-0.25%LENZING58.2+1.57%MAYR-MELNHOF137-2.97%OMV43.99+0.25%OESTER. POST32.95-0.45%RBI14.02+0.21%SBO54.2-1.45%STRABAG39.45±0%UNIQA8.08-0.49%VERBUND69.55+2.2%VIENNA INSURANCE24.1-1.03%VOESTALPINE30.7+1.32%WIENERBERGER27.4+0.29% 120.000 Migranten sollen künftig pro Jahr in Europa verteilt werden. Nicht wenn es nach Harald Vilimsky geht. Der Fokus einer EU-Migrationspolitik müsste darauf liegen, illegale Migration unter Missbrauch des Asylrechts zu unterbinden und nicht darauf, diese weiterhin zuzulassen und nur anders zu verwalten. Redaktion 5. Juni 2023 12:25 „Die Verteilung von Migranten in der EU oder eine Strafzahlung dafür, wenn man sich an dieser nicht beteiligen will, lehnen wir klar ab“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Er bezieht sich dabei auf den aktuell kolportierten Verhandlungsstatus zum EU-Migrationspakt. Demnach sollen bis zu 120.000 Migranten pro Jahr verteilt werden; wer sich daran nicht beteiligt, soll

Details zu Vilimsky (FPÖ): „Illegale Migranten abhalten, nicht verteilen!“