Das Herumeiern der CDUCSU in der Fluechtlings- und Asylfrage

Das Problem der Massenmigration kann nicht allein mit Geld gelöst werden

Die größte Oppositionsfraktion, die CDU/CSU, sollte wissen, dass das Problem der Massenmigration nicht allein mit Geld gelöst werden kann. Ohne Grenzkontrollen und massenhafte Rückführungen wird es schwierig, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren und zu verhindern, dass die Kommunen aus allen Fugen geraten. Im Jahr 2022 gab es mit 244.132 Asylbewerbern die höchste Zahl seit 2015/2016. Dazu kamen 1,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine. Es kommt hinzu, dass das Außenministerium der „grünen“ Ressortchefin Baerbock Monat für Monat zwischen 3.100 und 4.700 Asylsuchende ins Land einfliegen lässt. Insgesamt kamen binnen eines Jahres auf diese Weise 52.575 Asylsuchende ins Land.

Politische Initiativen zur Lösung des Problems

Im Februar 2023 gab es einen ersten „Flüchtlingsgipfel“, organisiert von Bundesinnenministerin Faeser (SPD), der sich jedoch ohne Ergebnis vertagte. Ein Bund-Länder-„Flüchtlingsgipfel“ mit Bundeskanzler und Ministerpräsidenten gab es dann im Mai, der ebenfalls keine Lösungen zur Reduzierung des Zustroms an Flüchtlingen und Asylbewerbern brachte. CDU-Chef Merz ließ Ende März 2023 einen „Gegengipfel“ inszenieren, bei dem Landräte und Bürgermeister zu Wort kamen. Eine größere Initiative ist jedoch nicht daraus geworden. CDU-Vize und CDU-Linke Karin Prien warnt vor dem Ende des gesellschaftlichen Zusammenhalts und hat eine tiefgreifende Reform-Idee. Laut Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) soll eine überparteiliche Kommission einen Vorschlag für eine neue Asylpolitik ausarbeiten.

Die Rolle der CDU/CSU in der Flüchtlingspolitik

Die CDU/CSU hat in der Flüchtlingspolitik keine klare Linie. CDU-Mann Daniel Günther (Spitzname: Genosse Günther) meinte Ende 2022, dass es der Union gut zu Gesicht stehe, wenn sie bei Zuwanderungsthemen liberalere Haltung einnehme. CDU-Vize und CDU-Linke Karin Prien warnt vor dem Ende des gesellschaftlichen Zusammenhalts und hat eine tiefgreifende Reform-Idee. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fordert eine neue europäische Initiative zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. CDU-Fraktionsmann Thorsten Frei sagt jedoch zu Recht: „Je mehr Schiffe im Mittelmeer zur Rettung unterwegs sind, desto mehr Menschen machen sich mit seeuntauglichen Booten auf den gefährlichen Weg und bringen sich in Lebensgefahr.

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Das Herumeiern der CDU/CSU in der Flüchtlings- und Asylfrage

Mit Geld ist das Problem der Massenmigration nicht gelöst. Das müsste die größte Oppositionsfraktion, die CDU/CSU, wissen. Ohne Grenzkontrollen und ohne massenhafte Rückführungen geht es nicht, wenn die Kommunen nicht aus allen Fugen geraten sollen und der gesellschaftliche Zusammenhalt irreparabel Schaden nehmen soll. IMAGO / Metodi Popow Einen ersten 2023er „Flüchtlingsgipfel“ gab’s – organisiert von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) – am 16. Februar. Er vertagte sich ohne Ergebnis, aber immerhin mit Aufträgen für vier Arbeitsgruppen. Einen Bund-Länder-„Flüchtlingsgipfel“ mit Bundeskanzler und Ministerpräsidenten gab es dann am 10. Mai. Herausgekommen ist auch hier nichts, was den Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern bremsen könnte. Im Gegenteil: Der Bund stellte zu den bereits zugesagten 2,75 Milliarden Euro eine weitere Milliarde Euro für die Kommunen zur

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