Bundestagsnahe Menschenrechtsorganisation fordert AfD-Verbot

Die AfD könnte verboten werden, so das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), das von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin geleitet wird und staatlich finanziert wird. Die Reaktionen der Bundestagsfraktionen auf ein mögliches Verbot der AfD waren zurückhaltend, vermutlich aufgrund offensichtlicher Fragwürdigkeiten. Das DIMR teilte mit, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der Alternative für Deutschland erfüllt seien. Die Partei sei in ihrer Programmatik eine rechtsextreme Partei, die sich das Ziel gesetzt habe, die im Grundgesetz verbrieften Garantien der Menschenwürde abzuschaffen. Das Institut bezeichnete die Partei als eine relevante Gefahr für die Demokratie.

Das DIMR wird von Annette Kahane geleitet, die als informelle Mitarbeiterin der Staatssicherheit Bürger der DDR bespitzelt und verraten hat. Sie hat die Amadeu-Antonio-Stiftung gegründet, die unter anderem Spitzelportale etabliert hat, um Andersdenkende zu denunzieren. Das DIMR ist formell parteiunabhängig, wird aber aus dem Haushalt des Deutschen Bundestags finanziert. Das DIMR schlägt vor, dass sich die anderen Parteien auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen unmissverständlich von der AfD abgrenzen sollten. Außerdem sollte über die Anwendung des Waffenrechts gegenüber AfD-Mitgliedern oder des Disziplinarrechts gegenüber Beamten, Soldaten oder Richtern, die die AfD unterstützen, diskutiert werden.

Das DIMR beruft sich auf das Grundsatzprogramm der AfD von 2016 sowie auf die Wahlprogramme von 2017 und 2021. Die AfD fokussiere in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 auf das Ideal einer kulturell homogenen Bevölkerung, die es gegen „importierte kulturelle Strömungen“ zu verteidigen gelte. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 habe die AfD entsprechende Aussagen konkret gegen Muslim*innen gerichtet, wonach die bloße Präsenz von Muslim*innen in Deutschland eine „große Gefahr“ sei. Im Wahlprogramm 2021 propagiere die AfD eine geschlossene und homogene Gesellschaft, in der Menschen unter Bezugnahme auf das Kriterium der Kultur in ein „Uns“ und „die anderen“ unterteilt und hierarchisiert werden. Das DIMR bezeichnet die AfD als eine Partei mit einer rassistischen nationalvölkischen Ausrichtung, die den Garantien aus Artikel 1 Absatz 1 GG diametral entgegenläuft.

Das DIMR schlägt Maßnahmen gegen die AfD vor

Das Deutsche Institut für Menschenrechte schlägt vor, dass sich die anderen Parteien auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen unmissverständlich von der AfD abgrenzen sollten. Außerdem sollte über die Anwendung des Waffenrechts gegenüber AfD-Mitgliedern oder des Disziplinarrechts gegenüber Beamten, Soldaten oder Richtern, die die AfD unterstützen, diskutiert werden. Das DIMR betont, dass die von der AfD ausgehende Gefahr nur effektiv begegnet werden könne, wenn sich die anderen Parteien eindeutig von der AfD distanzieren.

Annette Kahane und die Amadeu-Antonio-Stiftung

Das DIMR wird von Annette Kahane geleitet, die als informelle Mitarbeiterin der Staatssicherheit Bürger der DDR bespitzelt und verraten hat. Sie hat die Amadeu-Antonio-Stiftung gegründet, die unter anderem Spitzelportale etabliert hat, um Andersdenkende zu denunzieren. Die Stiftung war in der Vergangenheit umstritten, da sie auch Personen und Organisationen als rechtsradikal bezeichnet hat, die nicht eindeutig dieser Kategorie zuzuordnen waren.

Die Position der AfD zum Thema Kultur

Das DIMR beruft sich auf das Grundsatzprogramm der AfD von 2016 sowie auf die Wahlprogramme von 2017 und 2021. Die AfD fokussiere in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 auf das Ideal einer kulturell homogenen Bevölkerung, die es gegen „importierte kulturelle Strömungen“ zu verteidigen gelte. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 habe die AfD entsprechende Aussagen konkret gegen Muslim*innen gerichtet, wonach die bloße Präsenz von Muslim*innen in Deutschland eine „große Gefahr“ sei. Im Wahlprogramm 2021 propagiere die AfD eine geschlossene und homogene Gesellschaft, in der Menschen unter Bezugnahme auf das Kriterium der Kultur in ein „Uns“ und „die anderen“ unterteilt und hierarchisiert werden. Das DIMR bezeichnet die AfD als eine Partei mit einer rassistischen nationalvölkischen Ausrichtung, die den Garantien aus Artikel 1 Absatz 1 GG diametral entgegenläuft

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Bundestagsnahe „Menschenrechtsorganisation“ fordert AfD-Verbot

Die AfD könne verboten werden, teilte das staatsfinanzierte Deutsche Institut für Menschenrechte mit, das von einer Ex-Stasi-Mitarbeiterin mit geleitet wird. Die Bundestagsfraktionen reagierten zurückhaltend zu einem möglichem AfD-Verbotsverfahren vermutlich auch mit Blick auf die offenkundige Fragwürdigkeiten. Die Voraussetzungen für ein Verbot der Alternative für Deutschland seien erfüllt, teilte am Mittwoch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) mit. Die Partei sei in ihrer Programmatik eine rechtsextreme Partei, die sich die Abschaffung der im Grundgesetz verbrieften Garantie der Menschenwürde zum Ziel gemacht habe, so das Institut. Die Partei sei mittlerweile auch eine relevante Gefahr für die Demokratie, so das Urteil der veröffentlichten Untersuchung. Im Kuratorium der selbsternannten „Menschenrechtsorganisation“ sitzt ausgerechnet Annette Kahane, die als informelle Mitarbeiterin der Staatssicherheit Bürger der DDR bespitzelt

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