Hunderte Gruenen-Mitglieder kritisieren Asylkurs der Parteispitze

Grüne-Spitze unter Druck wegen EU-Asylrechtsreform

Die Überlegungen zur EU-Asylrechtsreform sorgen auch bei Grünen für Entsetzen. Ein Brief der Parteibasis macht Druck auf das grüne Spitzenpersonal. Auch andere Parteien äußern sich.

Bei den Grünen gibt es deutliche Kritik an den Plänen für die Reform des EU-Asylrechts – und auch am Kurs des eigenen Spitzenpersonals in der Debatte. Der „Spiegel“ berichtete über einen Brief von rund 730 Grünen-Mitgliedern an führende Politiker der Partei. Darin heißt es demnach: „Auch wenn die Verhandlungssituation in Brüssel sicherlich schwierig ist und wir sicher sind, dass ihr für die Umsetzung des Koalitionsvertrags kämpft, so ist es doch schwer nachvollziehbar, warum die deutsche Verhandlungsposition nicht annähernd den Inhalten des Koalitionsvertrags entspricht.“

Die Absender des Briefs fordern die Grünen in Regierung, Bundestag und an der Parteispitze zu mehr Selbstbewusstsein in der Asyldebatte auf. „Wir erwarten nicht, dass sich die schwierige Lage in der europäischen Asylpolitik von heute auf morgen ändert. Aber wir erwarten, dass ihr gemeinsam mit viel Rückenwind aus der Partei, Zivilgesellschaft und der Wissenschaft dazu beitragt, dass Populismus nicht in Gesetzesform gegossen wird und wir die Hegemonie in der Debatte zurückgewinnen“, zitiert der „Spiegel“ weiter.

EU-Innenminister beraten über Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Es geht unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll. Die Bundesregierung hat sich dafür offen gezeigt, will aber durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern diese Verfahren nicht durchlaufen müssen. Entsprechend hatten sich auch Baerbock und Habeck geäußert.

Die Außenministerin sagte, Grenzverfahren seien hochproblematisch – der EU-Kommissionsvorschlag sei aber die einzige Chance, auf absehbare Zeit zu einem „geordneten und humanen Verteilungsverfahren“ zu kommen.

Die FDP-Innenexpertin Stephan Thomae verteidigt die Pläne für eine Reform des EU-Asylsystems indessen. Zugleich mahnte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion im Deutschlandfunk die Einhaltung der Menschenrechte bei Asylgrenzverfahren an.

Linke lehnt EU-Pläne rundweg ab

Die Linke lehnte die EU-Pläne rundweg ab. Die Asyl-Expertin der Linken-Bundestagsfraktion, Clara Bünger, warnte im ARD-„Morgenmagazin“ vor einer „massiven Entrechtung“ von Schutzsuchenden.

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Hunderte Grünen-Mitglieder kritisieren Asylkurs der Parteispitze

Die Grünen-Spitze erhält in der Asylfrage Druck von der Parteibasis.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP via Getty Images Die Überlegungen zur EU-Asylrechtsreform sorgen auch bei Grünen für Entsetzen. Ein Brief der Parteibasis macht Druck auf das grüne Spitzenpersonal. Auch andere Parteien äußern sich. Bei den Grünen gibt es deutliche Kritik an den Plänen für die Reform des EU-Asylrechts – und auch am Kurs des eigenen Spitzenpersonals in der Debatte. Der „Spiegel“ berichtete über einen Brief von rund 730 Grünen-Mitgliedern an führende Politiker der Partei. Darin heißt es demnach: „Auch wenn die Verhandlungssituation in Brüssel sicherlich schwierig ist und wir sicher sind, dass ihr für die Umsetzung des Koalitionsvertrags kämpft, so ist es doch schwer nachvollziehbar, warum die deutsche Verhandlungsposition nicht annähernd den Inhalten

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